Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Sauerstoff für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn (Zweijahresbedarf)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230925
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von medizinischem Sauerstoff für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
(Zweijahresbedarf)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Belieferung mit medizinischem Sau-
erstoff (Zweijahresbedarf) für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird
zugestimmt.
Begründung
Wie bereits in den vergangenen Jahren soll die Belieferung mit medizinischem
Sauerstoff für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn ausgeschrieben
werden. Der Vergabezeitraum soll zwei Jahre betragen. Der tatsächliche
Jahresbedarf des letzten Vergabezeitraums wird hierbei für die aktuelle
Ausschreibung zu Grunde gelegt.
Eine regelmäßige Ausschreibung ist notwendig, da der medizinische Sauerstoff
starken Preisschwankungen unterliegt und spätestens nach zwei Jahren Mehr-
oder sogar Minderpreise zu erwarten sind. Für die aktuelle
Ausschreibungsperiode ist nach einer erfolgten Marktsondierung mit einer
Preissteigerung von ca. 30 bis 40 Prozent im Vergleich zur vorherigen
Ausschreibung zu rechnen.
Die Beschaffung entspricht den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d.
vorläufigen Haushaltsführung, wonach ausschließlich Aufwendungen und
Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Sauerstoffes für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig
und unaufschiebbar.
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x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB x UVgO VgV 01.09.2023 –
31.08.2025
170.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 543160 3702211
3702212
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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