Durchführung eines Ideenwettbewerbes zur Visualisierung der Römertore

Beschlussvorlage
öffentlich
230906
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Durchführung eines Ideenwettbewerbes zur
Visualisierung der Römertore
Beratungsfolge
Unterausschuss Denkmalschutz 01.06.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Empfehlung
Rat 13.06.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Ratsbeschluss vom 27.04.2023 (DS-Nr.: 221046) zur Durchführung eines
Ideenwettbewerbs zur Visualisierung der Römertore, mit dem die Verwaltung
beauftragt wird, den Ideenwettbewerb zur Visualisierung der Römertore mit
einem Betrag von bis zu 50.000 Euro (überplanmäßig noch bereitzustellen)
durchzuführen, wird
a) aufgehoben
b) bestätigt.
Begründung
Am 27.04.2023 hat der Rat der Stadt Bonn im Rahmen der Haushaltsberatung
die Durchführung eines Ideenwettbewerbes in 2023 zur Visualisierung der Rö-
mertore mit einem Finanzvolumen von 50.000 Euro gemäß der Vorberatung im
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen vom 15.03.2023 beschlossen (vgl.
DSNR 221046).
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe hat hingegen in seiner
Sondersitzung zur Beratung des Haushaltes vom 18.04.2023 den Antrag des
BBB gänzlich abgelehnt.
Die Verwaltung vermutet daher ein Missverständnis bei der Abstimmung im Rat
und möchte mit der Vorlage die weitere Vorgehensweise und die Verwendung
der Mittel klären.
Mit Stellungnahme zum BBB-Antrag (vgl. DSNR 221046-03ST) hat die Verwal-
tung die bisherigen geplanten Maßnahmen zur Visualisierung der Römertore
mit einhergehender, bereits beauftragter Erweiterung des bestehenden Touris-
tischen Leitsystems sowie entsprechenden finanziellem Finanzvolumen darge-Seite 1 von 2
Seite 2
legt. Die dort genannten Maßnahmen werden über einen Haushaltsausgabe-
rest finanziert und bieten keinen Spielraum zusätzlich noch einen Ideenwettbe-
werb durchzuführen.
Da die im Beschlussvorschlag genannten 50.000 € nicht in der Haushaltsan-
meldung enthalten waren, müssten sie bei Bestätigung des Beschlusses über-
planmäßig bereitgestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.15.02 Tourismus 1.03.00.15.02.02 Tourismusförderung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 45.000 € 5030015021
000/78.3100
2023 (HAR)
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2