Bürgerantrag: Erhalt der Parkplätze in der Südstadt

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
230896
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
03.05.2023
Bürgerantrag: Erhalt der Parkplätze in der Südstadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.08.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert den Erhalt der Parkplätze in der Südstadt.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4
Bürgerantrag „Erhalt der Parkplätze in der Bonner Südstadt“
BV Bonn, Sitzung v. 23.05.2023
Antragsteller
und weitere
Antrag:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, erst dann mit der Umsetzung von Maßnahmen,
die Auswirkungen auf den ießenden oder ruhenden Verkehr haben, zu beginnen,
wenn eine konkrete Planung für alle den Bereich der Südstadt betreenden
Verkehrsprojekte vorliegt. Dies gilt insbesondere für Fahrradstraßen,
Parkraumkonzept und die Umgestaltung des Bonner Talweges.
2. Der Wegfall von Parkplätzen ist bei der Planung im Interesse der Bewohner auf ein
Mindestmaß zu beschränken.
3. Bezüglich der Parkplatzsituaon ist eine straßenzugbasierte Gesamtplanung
vorzulegen, die den Bestand abbildet (Grundlage z.B. Erhebung Büro Runge für das
Parkraumkonzept) und die geplanten Änderungen in zahlenmäßigen
Parkplatzverlusten deniert.
4. Diese Planungen werden der betroenen Bürgerscha in einer ortsteilbezogenen
Diskussionsveranstaltung in Präsenz vorab vorgestellt.
5. Die weitere Befassung der Gremien erfolgt durch Sammelbeschluss bezüglich aller
Einzelprojekte.
Begründung:
So wie wir in Bonn als Kommune beim 6-spurigen Ausbau der A565 von der Bundesebene
miteinbezogen werden möchten, wünscht die Südstadt sich eine echte Beteiligung an
Vorhaben zur Umgestaltung der Verkehrssituaon. Dies umso mehr, als es sich - mit
Ausnahme des Bonner Talweges und der Reuterstraße - nicht um Durchgangsstraßen,
sondern um ein reines Wohngebiet handelt, in welchem vorwiegend die Interessen der
Anwohner und Anlieger zu berücksichgen sind.Seite 2 von 4
Aktuell betreen drei Projekte die Verkehrssituaon: Einrichtung von Fahrradstraßen,
Parkraumkonzept, Umgestaltung Bonner Talweg. Diese Projekte müssen zwingend
zusammen gedacht und geplant werden, da ansonsten nur Stückwerk entstehen kann.
Bei der Umsetzung der aktuellen Projekte müssen die örtlichen Gegebenheiten
Berücksichgung nden: Die Südstadt ist strukturell geprägt von Straßenzügen in kompakter
urbaner Bauweise, was sowohl Fahrbahnen als auch Bürgersteige betri.
Die angedachten Maßnahmen (Fahrradstraßen, Parkraumkonzept, Umgestaltung Bonner
Talweg) in diesem Umfeld 1:1 umzusetzen (4,50 m Fahrradstraßen, mind. 1,50 m Gehwege),
würde der historischen Struktur des gründerzeitlichen, überwiegend denkmalgeschützten
Quarers nicht gerecht und einseig zur Verdrängung anderer Verkehrsteilnehmer,
besonders parkender Autos, führen. Dieser Ansatz, der in anderen Teilen des Stadtgebietes,
in denen mehr (Ausweich-) Raum zur Verfügung steht, zielführend sein mag, muss an die
gegebene Situaon mit Augenmaß angepasst werden und darf nicht ‘von oben herab’
übergestülpt werden. Vor diesem Hintergrund kann es nur um ausgewogene
Gesamtlösungen gehen.
Ein Negav-Beispiel aus den derzeigen Planungsabsichten, welches keine derarge
Gesamtlösung erkennen lässt: Warum sollten parallel zur bestehenden ‘vierspurigen
Fahrradbahn’ Poppelsdorfer Allee mit der Königstraße und der Kurfürstenstraße zwei
weitere – zudem zueinander wiederum parallele - Fahrradstraßen eingerichtet werden?
Ein Posiv-Vorschlag wäre hingegen, die Trennung der Planung für
- durchquerende Verkehrsachsen - Poppelsdorfer Allee bereits derzeit als vierspurige
“Fahrradbahn”, Bonner Talweg als Autoverkehrsstraße - einerseits
- innerquarerliche Wohnstraßen andererseits.
Die Akzeptanz der Verkehrswende auf lokaler Ebene erreicht einen Kipppunkt, falls nicht die
Interessen aller maßgeblichen Gruppen (Verkehrsteilnehmer), wirklich angemessene
Berücksichgung nden und sämtliche Einzelschrie während des Planungsprozesses
transparent gemacht und ergebnisoen öentlich zur Diskussion gestellt werden.
Bei allen Überlegungen sollte der Klimaschutz, der uns allen, gerade auch den
Unterzeichnern, am Herzen liegt, im Vordergrund stehen. Dies bedeutet konkret, dass
oberstes Ziel die Vermeidung von Emissionen sein muss. In diesem Sinne erstaunt es
außerordentlich, dass der Düsseldorfer Gutachter, Herr Dipl.-Ing. Runge, der vornehmlich für
das Parkraumkonzept beauragt wurde, von parkenden Fahrzeugen negav konnoert als
“Stehzeugen” spricht und hervorhebt, dass deren Standzeiten in der Südstadt besonders
lang seien, die Autos also verhältnismäßig besonders wenig bewegt würden. Daraus nun den
Schluss zu ziehen, dann könne man sie auch gleich ganz abschaen, bzw. über den Umweg
anderer verkehrlicher Regelungen deren Abschaung zu erzwingen, geht völlig fehl. Das
Gegenteil ist zutreend: gerade Autos, die möglichst wenig bewegt werden, sind im Sinne
des Klimaschutzes ‘gute’ Autos.Seite 3 von 4
Um es ganz grundlegend zu sagen: Verkehrswende und Klimaschutz allgemein können nur
gelingen, wenn Lösungen gefunden werden, die von einem breiten Konsens getragen
werden. Einseige Bevorzugungen bzw. Beschränkungen (Schwort: “Verbote”) schaen
hingegen unnöge Widerstände gegen die Gesamtheit aller Klimaschutz-Maßnahmen.
Es liegen Unterschrien zahlreicher Bürger vor, die diesen Antrag unterstützen. Die
entsprechenden Listen werden in der Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegt.Seite 4 von 4