BBB-Dringlichkeitsantrag Zuwegung von der Cassius-Bastei in die -1-Verteilerebene Hier: Seit Monaten defekte Rolltreppenanlage

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
230893-03 DA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
12.06.23
BBB-Dringlichkeitsantrag Zuwegung von der
Cassius-Bastei in die -1-Verteilerebene
Hier: Seit Monaten defekte Rolltreppenanlage
Beratungsfolge
Rat 13.06.2023 Entscheidung
Aufgrund des Vorbehaltes der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und
Verkehr steht zu befürchten, dass es bei der um mindestens 2 Monate
verzögerten Neubeschaffung der Rolltreppen zu einem finanziellen Schaden
durch Preissteigerungen kommen kann.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Der Rat der Stadt Bonn
- zieht die Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 6.Juni
2023
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich die Ausschreibung und
den Einbau einer Verkehrsfahranlage (SWBV-Standard) anstelle der seit
Monaten defekten Rolltreppenanlage in die Wege zu leiten.“ an sich.
- beauftragt die Oberbürgermeisterin, die im Hauptausschuss einstimmig
gefasste Erneuerung der Rolltreppenanlage schnellst möglich, d.h. ohne
Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr,
auszuführen.
Begründung
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juni 2023 seinen Beschluss
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich die Ausschreibung und
den Einbau einer Verkehrsfahranlage (SWBV-Standard) anstelle der seit
Monaten defekten Rolltreppenanlage in die Wege zu leiten.“
Aufgrund der vorangegangenen Vertagung des anderslautenden
Ursprungsantrages im Ausschusses für Mobilität und Verkehr vorbehaltlich der
dortigen Beratung gefasst.Seite 1 von 2
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Da der Ausschuss erst wieder nach der anstehenden Sommerpause tagen wird
und dort kaum eine andere Beschlussfassung anzunehmen ist, würde der
dringend notwendige Tausch der Treppenanlage ohne Sachgrund
unangemessen lang verschoben werden. Außerdem steht zu befürchten, dass
es bei der um mindestens 2 Monate verzögerten Neubeschaffung der
Rolltreppen zu einem finanziellen Schaden durch Preissteigerungen kommen
kann.
Anlage/n
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