BBB-Änderungsantrag Zuwegung von der Cassius-Bastei in die -1-Verteilerebene Hier: Seit Monaten defekte Rolltreppenanlage

Änderungsantrag
öffentlich
230893-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
23.05.2023
BBB-Änderungsantrag Zuwegung von der Cassius-
Bastei in die -1-Verteilerebene
Hier: Seit Monaten defekte Rolltreppenanlage
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 24.05.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 06.06.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich die Ausschreibung und
den Einbau einer Verkehrsfahranlage (SWBV-Standard) anstelle der seit
Monaten defekten Rolltreppenanlage in die Wege zu leiten.
Begründung
Ergibt sich aus den Ausführungen zum Ursprungsantrag und der
Stellungnahme der Oberbürgermeisterin.
Im Übrigen gilt: Die Nutzung der Rolltreppenanlage ist als Treppenanlage auf
Grund ihrer Stufenhöhe vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich und
zwingt diese zu Umwegen. Die monatelange Untätigkeit der Stadtverwaltung
zum Nachteil von Passanten und ÖPNV-Nutzern entspricht aus Sicht der
Antragsteller nicht dem Bild von sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, das
die Oberbürgermeisterin der Bonner Stadtgesellschaft von ihrer Politik sonst so
gerne vermitteln möchte.
Die Deckung der Kosten von ca. 760.000 Euro kann zum Beispiel aus den im
Haushalt in Höhe von 3,3 Mio. Euro veranschlagten Mehreinnahmen bei
„1.12.05 Parkeinrichtungen“ erfolgen.
Anlage/n
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