FDP Große Anfrage: Zu DS 221051-04, Ausbau der Bahnstrecke im Rheintal, Abschnitt 2630 Hier: Bereich zwischen HBF Bonn und Bahnhof Mehlem, speziell Dokument im Anhang "Plan zur Erhöhung der Schienenkapazität der linken Rheinstrecke"

Große Anfrage
öffentlich
230864
Fragesteller/in:
Achim Schröder
Alessandro Balan
Wolfgang Heedt
Michael To Vinh
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
02.05.2023
FDP Große Anfrage: Zu DS 221051-04, Ausbau
der Bahnstrecke im Rheintal, Abschnitt 2630
Hier: Bereich zwischen HBF Bonn und Bahnhof
Mehlem, speziell Dokument im Anhang "Plan zur
Erhöhung der Schienenkapazität der linken
Rheinstrecke"
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 24.05.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
21.06.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
Im von der DB erstellten Anhangdokument wird unter Punkt 4.1.1. eine
Verlängerung des Überholgleises in Bad Godesberg Nord auf 750 Meter
genannt. DB und Verwaltung mögen bitte genauer ausführen:
1. Sind die herzu erforderlichen Grundstücke im Eigentum der DB?
2. Sind von der Maßnahme privater oder kommunale Grundstücke
betroffen, wie z. B. der bahnparallele Radweg?
3. Wo beginnt und endet das verlängerte Überholgleis (bitte genaue
Beschreibung durch die DB, textlich oder per Planskizze)?
4. Kann ausgeschlossen werden, dass die Baumaßnahme die
Bahnunterführungen Hochkreuzallee und Elsässer Straße tangieren, da
diese für den Schwerverkehr zum Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord
nicht in Ihrer Durchfahrtshöhe eingeschränkt werden dürfen?
5. Wie ist ein drei- sowie ein vierspuriger Fahrtrassenverlauf durch das
Gebiet des Stadtbezirkes Bad Godesberg geplant (Verwaltung und DB
legen eine oder, sofern vom Maßstab her erforderlich, mehrere
Planskizzen als Overlay zu Luftbildaufnahmen vor)?
6. Sind für den Ausbau der Bahntrasse Enteignungen erforderlich?
7. Die Verwaltung erläutert: Welche Auswirkungen hätte ein drei- oder
vierspuriger Ausbau für das nördliche Portal des Bad Godesberger
Straßentunnels, für die Grundstückseigentümer entlang der Ostseite der
Bonner Straße, die schrankennahe Bebauung an der Plittersdorfer
Straße, die Wohnbebauung entlang der Westseite der Paul-Kemp-
Straße, für die Engstelle der Bahntrasse an der Bürgerstraße, für dieSeite 1 von 2
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Unterführung Bürgerstraße, für die Unterführung Rheinallee?
8. Welches Sicherheitskonzept ist vorgesehen für Zugbrände,
insbesondere bei Gefahrguttransporten, wie ist die Erreichbarkeit der
Bahntrasse für die Feuerwehr geplant zwischen dem nördlichen
Tunnelportal und der Rheinallee?
9. Welches Schallschutzkonzept ist bei einem drei- bis vierspurigen
Ausbau durch das Bad Godesberger Stadtgebiet vorgesehen?
10. Wie weit ist die Planungsreife und wann der angestrebte Beginn der
Realisierung (Äußerungen von DB und Verwaltung)?
11. Mit welcher Steigerung der Zugbewegungen ist zu rechnen,
insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme des Güterverkehrs zu und
von den ZARA-Häfen?
12. Wie steht es um die Planungen der DB für eine Umfahrung des
Mittelrheintals zwischen Mainz und Köln für Verkehre von und zu den
ZARA-Häfen?
Begründung
Ein bis zu vierspuriger Ausbau der Bahntrasse zwischen Bonn Hbf und Bf führt
durch eine Verdichtung des Bahnverkehrs zu erheblichen gesundheitlichen
Nachteilen für Anwohner der Bahntrasse. Für Liegenschaftseigentümer stehen
möglicherweise Enteignungen ins Haus. Durch eine Verdichtung und Häufung
von insbesondere Gefahrguttransporten wächst auch die Gefährdung der
Bevölkerung auf nicht mehr akzeptable Weise an. Die Erreichbarkeit der
Bahntrasse für die Feuerwehr ist bereits heute zwischen Plittersdorfer Straße
und Bad Godesberg Bhf extrem eingeschränkt. Betroffen wäre auch die
Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Bad Godesberg Nord für Schwerverkehr.
Anlage/n
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