Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Änderung § 10 der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230835-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
27.04.23
Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Änderung § 10
der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen
Beratungsfolge
Rat 22.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Eine Anpassung des § 10 der Hauptsatzung befindet sich noch in der
verwaltungsinternen Abstimmung und konnte noch nicht abgeschlossen
werden.
Nach Abschluss der verwaltungsinternen Abstimmungen wird dem Rat ein
Vorschlag für eine neue Formulierung des § 10 der Hauptsatzung zum
Beschluss vorgelegt. Die Verwaltung sieht über die beschlossene Ergänzung
hinaus Bedarf für zusätzliche Anpassungen, die im Zuge dieser Überarbeitung
erfolgen sollen.
Wie in der letzten Sitzung des Rates berichtet, findet die folgende
Zwischenlösung bei Bürgeranträgen von Vereinen Anwendung:
Antragstellende Vereine werden aktuell gebeten, bis zur Satzungsänderung
ihre Bürgeranträge durch eine natürliche Person zu stellen. Die so modifizierten
Bürgeranträge werden den zuständigen Gremien (Bezirksvertretungen oder
dem Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) zur Beratung
vorgelegt. Der Stabsstelle Bürgerbeteiligung ist weiterhin keine
Beschwerdelage seitens der antragstellenden Vereine bekannt.
Anlage/n
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