Einleitung des Vergabeverfahrens Erforderliche Optimierung des Mobilfunks und des Personennotrufes auf der Kläranlage Bad Godesberg

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230834
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Erforderliche Optimierung des Mobilfunks und des
Personennotrufes auf der Kläranlage Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die erforderliche Optimierung des
Mobilfunks und des Personennotrufsystems auf der Kläranlage Bad Godesberg
wird zugestimmt.
Begründung
Auf dem Gelände der Kläranlage Bad Godesberg (KAG) besteht in mehreren
Bereichen innerhalb von Gebäuden kein Mobilfunkempfang.
Dies ist einerseits während der normalen Arbeitszeiten und im Normalbetrieb
bzgl. des Informations- und Datenaustausches leistungsmindernd und anderer-
seits besteht auch ein erhöhtes Risiko, wenn nachts oder an Wochenenden ein
Notdienst gerufen werden muss. Bei einem Notfall besteht die Gefahr, dass
Rettungspersonal nicht rechtzeitig alarmiert werden kann.
Gemäß organisationsrelevanter Dienstanweisung muss ein Personennotrufsys-
tem aufgebaut werden, bei dem sich der Mitarbeiter alle 15 Minuten auf der
Leitstelle in der Kläranlage Salierweg melden soll, wenn er sich im Bereit-
schaftsdienst alleine auf der KAG befindet.
Sowohl die Optimierung des Mobilfunks als auch das Personennotrufsystem
soll nun durch die Funktion Voice-over-WLAN (VoW) realisiert werde. Die Vari-
ante über VoW ist wirtschaftlich das am besten umzusetzende Modell. Das
bedeutet, dass die Anrufe auf dem Betriebsgelände der KAG nicht über das
Mobilfunknetz geführt werden, sondern stattdessen über die mobile Datenver-
bindung des WLAN-Netzes. Diese Anlage soll analog der bereits existierenden
Anlage auf der Kläranlage Beuel projektiert werden.
Die Unterhaltung der Kläranlagen und Pumpwerke ist Bestandteil der rechtli-Seite 1 von 2
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chen Pflichtaufgabe Abwasserbeseitigung.
Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.
Die Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) sind erfüllt.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) 7 aufgeforderte Firmen
X beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-2445 X VOB UVgO VgV Sept. 2023 – April 2024 111.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
11.03 Entwässerung und Abwasser-
beseitigung
521120 663216
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja X nein ja X nein X freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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