Sachstand des Förderprojektes „Emissionsfreie Innenstadt (EFRE)“

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230813
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Sachstand des Förderprojektes „Emissionsfreie
Innenstadt (EFRE)“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 24.05.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 31.05.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Aufgrund der fortgeschrittenen Umsetzung des Förderprojekts „Emissionsfreie
Innenstadt“, möchte die Verwaltung gerne über den aktuellen Sachstand
informieren:
Beschlüsse
Der Rat hat in der Sitzung am 28.03.2019 die Teilnahme der Bundesstadt Bonn
am Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer
Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ beschlossen und die Verwaltung
beauftragt, entsprechende Förderanträge einzureichen (DS-Nr. 1910687). Mit
dem Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ verfolgt die Bundesstadt Bonn das
Ziel, Treibhausgasemissionen zu verringern und damit dem Klimawandel zu
begegnen. Hierfür hat sie ein Konzept zur Stärkung der emissionsfreien
Mobilität im Stadtgebiet konzipiert, im Rahmen dessen der
Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Einrichtung von Mobilstationen eine
wesentliche Rolle spielt.
Die Zuwendungsbescheide für die städtischen Teilprojekte „Mobilstationen“,
„Radschnellrouten“ und „E-Fahrzeugbeschaffung“ sowie für die Teilprojekte der
Projektpartner SWBV („Fahrradparkhäuser, Fahrradboxen und E-
Lastenfahrräder“) und EnW („E-Ladeinfrastruktur“) wurden Ende 2019 durch die
Bezirksregierung Köln übergeben.
Die ursprünglichen Zuwendungsbescheide haben Ausgaben in Höhe von ca.
13 Mio. bei einer Gesamtfördersumme von ca. 11,5 Mio. € (80 – 90 %)
vorgesehen. Die Projektlaufzeit war vom 01.11.2019 - 31.12.2022 angesetzt.
Für die Projektorganisation wurde ein Lenkungskreis sowie verschiedene
Arbeitsgruppen eingerichtet, die Anfang 2020 ihre Arbeit aufgenommen haben.
Zwischenzeitlich haben sich in Änderungsbescheiden die Kosten sowie die
Zeitpläne der Teilprojekte geändert. Verzögerungen bei der Umsetzung der
Maßnahmen gab es vor allem durch Corona-bedingte Einschränkungen undSeite 1 von 6
Seite 2
Lieferschwierigkeiten.Seite 2 von 6
Seite 3
Sachstand Radschnellrouten:
Im ursprünglichen Zuwendungsbescheid war der Ausbau von drei Radweg-
Abschnitten (rechts- und linksrheinische Rheinaue sowie Abschnitte der
Radpendlerroute Bonn – Alfter – Bornheim (inkl. Brückenbauwerk am
Propsthof) zu Radschnellrouten vorgesehen.
Von den ursprünglich geplanten Abschnitten konnten jedoch nur bestimmte
Teilabschnitte umgesetzt werden.
• Rechtsrheinische Rheinaue:
o Der Radweg in der rechtsrheinischen Rheinaue konnte wie geplant
ausgebaut werden. Auf einer Länge von ca. 1,7 km konnte der
bestehende Radweg von 1,80/2,00 m auf 3,00 m verbreitert und
beleuchtet werden. Die noch ausstehende Markierung ist in Arbeit.
o Nach Abschluss der umfangreichen Planung (u.a. wegen
Denkmalschutz, Urheberrecht und Landschaftsschutzgebiet in der
Rheinaue) stimmte der Naturschutzbeirat der Erteilung der
landschaftsrechtlichen Befreiung durch die Untere Naturschutzbehörde
zur Realisierung einer Radschnellroute in der Beueler Rheinaue am 25.
August 2020 zu (DS-NR. 201584). Parallel konnten auch die urheber-
und denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen an den
entsprechenden Stellen eingeholt werden.
o Im Anschluss konnte das Vergabeverfahren und der Ausbau eingeleitet
werden.
o Nach dem Abschluss des Ausbaus, fand schließlich am 29. Juni 2022
die feierliche Einweihung des Streckenabschnittes durch die
Oberbürgermeisterin Frau Dörner statt.
• Linksrheinische Rheinaue:
o Auch in der linksrheinischen Rheinaue gibt es schwierige
Planungsvoraussetzungen durch verschiedene rechtliche
Rahmenbedingungen (u.a. Denkmalschutz, Urheberrecht und
Landschaftsschutz) und unterschiedliche Nutzeransprüche (z.B.
Fußgänger und Radverkehr). Der Radweg in der linksrheinischen
Rheinaue wurde durch ein beauftragtes Ingenieurbüro ebenfalls
geplant, konnte aber leider aufgrund der Ablehnung durch den
Naturschutzbeirat am 17.05.2021 nicht wie geplant umgesetzt werden
(DS 202253-03).
o Der Streckenabschnitt kann aufgrund der fehlenden Genehmigung und
der engen Zeitschiene nicht mehr im Förderprojekt „Emissionsfreie
Innenstadt“ umgesetzt werden.
o Aktuell werden durch die Verwaltung daher alternative Wegeführungen
und Fördermöglichkeiten geprüft, um zukünftig die Situation für den
Radverkehr trotzdem attraktiver und sicherer zu gestalten.
• Radpendlerroute-Bornheim-Alfter-Bonn:
o Aktuell befindet sich ein Teilabschnitt der Radpendlerroute-Bornheim-
Alfter-Bonn (an der Grenze zu Alfter) zeitlich leicht verzögert im
Ausbau. Der Streckenabschnitt wird auf einer Länge von ca. 1,1 km auf
4,00 m verbreitert und durchgehend beleuchtet. Außerdem wird die
Entwässerung der Strecke erneuert. Der Ausbau soll bis Ende Mai
2023 abgeschlossen sein.
o Die geplante Fahrradbrücke am Propsthof wurde durch das beauftragteSeite 3 von 6
Seite 4
Ingenieurbüro fertig geplant, konnte aber leider nicht umgesetzt
werden, da der Grunderwerb nicht vollständig im Zeitfenster des
Förderprojektes abgeschlossen werden konnte. Diesbezüglich gab es
schon früh im Verfahren umfangreiche Bemühungen den Grunderwerb
zu tätigen, jedoch zeigten sich bestimmte Eigentümer bis zuletzt nicht
verkaufsbereit. Die Brücke wurde entsprechend mit dem letzten
Änderungsbescheid aus der EFRE-Förderung entfernt. Alternative
Fördermöglichkeiten, für den Fall der Lösung der
Grunderwerbsthematik, werden durch die Verwaltung aktuell geprüft.
Sachstand E-Fuhrpark:
Alle 17 geplanten E-Fahrzeuge (inkl. Wallboxen) konnten im Projektzeitraum
zeitlich leicht verzögert angeschafft werden und stehen nun im Fuhrpark der
Stadt Bonn verschiedenen Ämtern (u.a. Ordnungs- und Grünflächenamt) zur
Verfügung.
Mit der Umstellung auf E-Fahrzeuge kommt die Stadt Bonn ihrer
Vorbildfunktion im Hinblick auf die E-Mobilität nach.
Sachstand Mobilstationen:
Die AG „Mobilstationen“ (mit Vertretern von Stadt und Stadtwerken) koordiniert
die Umsetzung der Mobilstationen in Bonn.
Mobilstationen sind Knotenpunkte für verschiedene nachhaltige
Mobilitätsangebote und beinhalten je nach Örtlichkeit sichere und (wo möglich)
überdachte Fahrradabstellanlagen (inkl. Fahrradboxen), barrierefrei
ausgebaute ÖPNV-Haltestellen, Luftstationen, Ladestationen für E-Bikes und
E-Autos, E-Lastenfahrräder zur Miete, Carsharing sowie Beschilderung und
Infostelen.
Bis Ende 2022 konnten bereits 23 der ursprünglich 36 geplanten Mobilstationen
umgesetzt werden. Im Rahmen des letzten Änderungsbescheides sollen bis
Ende Juni 2023 weitere 7 Mobilstationen errichtet werden. 6 Mobilstationen
können im Projekt aus verschiedenen Gründen (wie z.B. übergeordnete
Baumaßnahmen oder konkurrierende Nutzungsansprüche) leider nicht wie
geplant umgesetzt werden. Auch einige Ausstattungsmerkmale (vor allem
Fahrradüberdachungen) konnten nicht überall wie geplant errichtet werden.
Eine Übersicht über die Lage aller Mobilstationen sowie die
Ausstattungsmerkmale an der jeweiligen Mobilstation findet sich auf der
Projektseite: https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-
mobilitaet/emissionsfreie-innenstadt/inhaltsseiten/einrichtung-
mobilstationen.php.
Nach Abschluss der EFRE-Förderung sollen zukünftig insgesamt weitere
Mobilstationen im ganzen Stadtgebiet errichtet werden, um ein enges Netz an
Mobilstationen für die BürgerInnen zu schaffen. Hierfür wird in Abstimmung mit
der Stadtförderstelle nach geeigneten Fördermöglichkeiten gesucht.
Sachstand „Fahrradparkhäuser, Fahrradboxen und E-Lastenfahrräder“
(SWBV)
Im ursprünglichen Projektzeitraum bis Ende 2022 konnten durch SWBV bereits
die geplanten Fahrradboxen sowie die mietbaren E-Lastenfahrräder in BetriebSeite 4 von 6
Seite 5
genommen werden.
Die Fahrradboxen stehen an drei Mobilstationen zur Verfügung und können
bereits gemietet werden. Die mietbaren E-Lastenfahrräder stehen an mehreren
Mobilstationen zur Verfügung und können ebenfalls ausgeliehen werden. Die
Boxen und E-Lastenfahrräder werden bisher sehr gut angenommen und weisen
eine hohe Auslastung auf.
Aufgrund der positiven Resonanz ist zukünftig eine Ausweitung dieser
Bestandteile im Stadtgebiet wünschenswert und wird durch die Verwaltung bei
der Umsetzung zukünftiger Mobilstationen berücksichtigt.
Die im Projekt geplanten vier vollautomatischen Fahrradparkhäuser sind erneut
ausgeschrieben und bereits vergeben worden. Die ursprüngliche
Ausschreibung musste aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit zurückgezogen
werden. Der Verwaltungsvorstand hat nach Vorlage neuer Erkenntnisse zu
weiteren Anbietern eine erneute Ausschreibung im Rahmen des EFRE-
Projektes beschlossen. Daraufhin haben die SWBV die Ausschreibung der
Fahrradparksysteme in aktualisierter Form auf den Weg gebracht. Die
Umsetzung ist laut Zeitplan bis Ende 2023 vorgesehen. Geplant ist je ein
Fahrradparkhaus an den Standorten Beuel Bahnhof, Konrad-Adenauer-Platz,
Stiftsplatz und Frankenbad.
Sachstand „E-Ladeinfrastruktur“ (EnW)
Im Projektzeitraum bis Ende 2022 konnten durch EnW bereits alle
vorgesehenen E-Ladesäulen (AC-, DC-Ladesäulen für E-Autos sowie
Ladeschränke für E-Bikes) angeschafft und in Betrieb genommen werden.
Fast alle Mobilstationen verfügen nun über eine Lademöglichkeit für E-Autos
und an drei Mobilstationen stehen darüber hinaus als Pilotprojekt Ladeschränke
für E-Bikes bereit.
Sachstand „Öffentlichkeitsarbeit“
Die AG „Öffentlichkeitsarbeit“ koordiniert die projektbegleitende
Öffentlichkeitsarbeit im Projekt.
Es wurde eine Microsite für den Internetauftritt der Stadt Bonn erstellt
(https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-mobilitaet/emissionsfreie-
innenstadt/index.php), die Anfang April 2020 online gegangen ist.
Ein Marketingbüro hat die Kampagne „Stadtklar“ erarbeitet, welche in Stufen
noch bis zum Projektende umgesetzt wird. Geplant ist u.a. noch eine
Plakatwerbung mit Testimonials an Mobilstationen und den ausgebauten
Radrouten.
Anlage/n
Keine
Anlage/nSeite 5 von 6
Seite 6
KeineSeite 6 von 6