Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164666 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee“

Beschlussvorlage
öffentlich
230783
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164666 -
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2,
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem,
„Schlossallee“
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 05.05.2023 Empfehlung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
10.05.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Beteiligung wird zuge-
stimmt.
2. Das Vorhaben „164666 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2,
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee““ wird in die
Vorhabenliste aufgenommen.
Begründung
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung beschließen der Bürgerausschuss oder
die jeweils zuständige Bezirksvertretung nach vorheriger Beratung im Beirat
Bürgerbeteiligung die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteili-
gung der einzelnen Vorhaben und die Veröffentlichung der Vorhabenliste.
Anlage/n
1 Vorhabenblatt (öffentlich)Seite 1 von 3
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2,
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem,
„Schlossallee“
Inhaltliche Beschreibung: Auf den Grundstücken der ehemaligen Jugoslawischen Botschaft
an der Schlossallee im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
plant die 3L Projekt GmbH die Errichtung von Wohngebäuden mit
einem integrierten Lebensmittelmarkt. Hierfür ist der Abriss der
Bestandsbebauung geplant. Zur städtebaulichen Qualifizierung der
Planung wurde ein Wettbewerb mit fünf teilnehmenden
Planungsbüros durchgeführt. Das Ergebnis des städtebaulichen
Wettbewerbs ist Grundlage für das anstehende
Bebauungsplanverfahren.
Politischer Beschluss: Umsetzung des Beschlusses zur Frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk Bad
Godesberg, Ortsteil Mehlem - Drucksache 211220-03.
Bearbeitungszeit: Ca. 2 Jahre
Aktueller Bearbeitungsstand: Vorbereitung der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB.
Nächster Schritt: Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB.
Kinder- und Jugendbeteiligung: Nein
Begründung: Die Beteiligung in B-Planverfahren erfolgt standardisiert. Eine
zusätzliche Beteiligung von einzelnen Ziel- oder
Bevölkerungsgruppen ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass sich
auch Kinder und Jugendliche im standardisierten
Beteiligungsverfahren einbringen können.
Kosten des Vorhabens: -
Stadtbezirk: Bad Godesberg
Adresse: Schlossallee 5, 53179 Bonn
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Es handelt sich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes um die
Aufstellung einer Satzung, deren letztendliche Beschlusskompetenz
beim Rat liegt.
Kategorien: Stadtentwicklung, Stadtplanung
Art der Beteiligung: Standardisiertes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Durch die
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird über allgemeine Ziele,
Zwecke und Inhalte der Bauleitplanung sowie die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung im Rahmen einer
Vorhabennummer: 164666Seite 2 von 3
Beteiligungsveranstaltung und einer zweiwöchigen öffentlichen
Auslegung der Pläne unterrichtet. Ort und Dauer der
Beteiligungsmöglichkeit werden mindestens eine Woche vorher
ortsüblich im Amtsblatt und im Wochenblatt "Schaufenster"
bekannt gemacht. In der zweiten Stufe werden der Planentwurf,
die Begründung sowie die vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen und Gutachten für die Dauer eines Monats
öffentlich ausgelegt. Zeitgleich sind die Unterlagen im Internet
einsehbar. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu,
welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind,
werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich
bekanntgemacht. Am Ende des Verfahrens entscheidet der Rat
über die vorgebrachten Anregungen durch den
Satzungsbeschluss.
Kosten der Beteiligung: -
Kontaktperson: Nils Schütt, Stadtplanungsamt (Amt 61-23),
Telefon: 0228 - 77 2208, E-Mail: nilssimon.schuett@bonn.de
Weitere Infos: Informationen in Kürze auf www.bonn.de/schlossalleeSeite 3 von 3