BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten

Antrag
öffentlich
230756
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
12.04.2023, gez. Jansen
BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von
Geflüchteten
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
09.05.2023 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Anregung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Anregung
Hauptausschuss 06.06.2023 Empfehlung
Rat 13.06.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig
die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bundes zu 100
% auf die Aufnahmequote der jeweiligen Kommune angerechnet wird,
2. die Erfüllungsquote Bonns auf 100 % zurückzuführen und diese abgesehen
von unvermeidbaren Schwankungen nicht mehr darüber hinaus ansteigen zu
lassen.
Begründung
Die Stadt Bonn kann angesichts ihrer desolaten Haushaltslage sowie dem
mangelnden örtlichen Wohnraum-, Schul- und Kinderbetreuungsangebot die
von ihr zu erbringende Anzahl bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht wie
bisher weit übererfüllen.
Es sollte künftig darauf geachtet werden, dass jene Städte und Gemeinden
NRWs, die seit Jahren ihre Aufnahmequoten mit Wissen der zuständigen
Landesbehörden unterschreiten, endlich in die Pflicht genommen werden und
ihren diesbezüglichen Obliegenheiten nachkommen.
Anlage/n
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