Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bad Godesberg

Beschlussvorlage
öffentlich
230749
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Empfehlung
Rat 13.06.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Von dem im Rahmen des Dialogs zum Haushalt 2023/2024 im Stadtbezirk Bad
Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 50.358
EUR werden folgende Vorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
1. (Betrag: EUR)
2. (Betrag: EUR)
3. (Betrag: EUR)
4. (Betrag: EUR)
5. (Betrag: EUR)
Begründung
Gemäß dem Konzept zur Durchführung des Dialogs zum Haushalt 2023/2024
(vgl. DS-Nr. 220522) ist folgendes Verfahren vorgesehen:
Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2023/2024 je Stadtbezirk ein
Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000
EUR und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier
Stadtbezirke aufgeteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen
und Bürger konkret auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogene Maßnahmen zur
Umsetzung vorschlagen und bewerten. Aus den Ergebnissen wird je
Stadtbezirk eine Prioritätenliste von den im Verfahren positiv bestbewerteten
Vorschlägen gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die Entscheidung
über die Umsetzung dieser Vorschläge trifft unter Berücksichtigung der von den
Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Prioritäten und unter Beteiligung der
Bezirksvertretungen der Rat der Stadt Bonn.
Das Budget teilt sich dabei wie folgt auf die vier Stadtbezirke auf:Seite 1 von 7
Seite 2
Bezirk Aufteilung
Bonn 102.212 EUR
Bad Godesberg 50.358 EUR
Beuel 44.594 EUR
Hardtberg 22.836 EUR
Gesamtsumme 220.000 EUR
In der Anlage sind die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger - sortiert nach
der Anzahl der Stimmen - aufgeführt, bei denen eine Umsetzung im Rahmen
der Vorgaben des Dialogs zum Haushalt möglich ist.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach Bekanntgabe des Haushaltes.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.02.00.01.03 Verwaltungsführung 1.02.00.01.03.05 Bürgerbeteiligung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
50.358,00 102000103/
72.1000
2023
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/nSeite 2 von 7
Seite 3
1 Ergebnisse Stadtbezirk Bad Godesberg (öffentlich)Seite 3 von 7
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel Inhalt
1 27 Kommunale
Gartenanlagen
Ein kommunaler Garten oder Gartenanlage wo die Bürger der Stadt Bonn
Lebensmittel für den Eigenbedarf oder kommunalen Verbrauch pflanzen können.
- Dieser Vorschlag wurde vom SoWi-Kurs des NCG am 12. Dezember 2022
eingebracht -
2 17
Tausch- und
Geschenkeboxen im
öffentlichen Raum
In allen Ortsteilen soll eine Box aufgestellt werden, wo die Menschen die Möglichkeit
haben, Dinge abzugeben, die sie selber nicht mehr benötigen, die aber für andere
Menschen noch von Nutzen sein könnten. Jeder kann hier dann die gespendeten
Dinge kostenlos entnehmen und gerne selber etwas reinlegen (Prinzip
Bücherschrank). Die Versicherung und Pflege der Boxen sollten in öffentlicher Hand
liegen.
(Kontakt: info@buntes-pennenfeld.de)
3 13 Interkulturelles
Streetfood-Festival
An einem Ort in Bad Godesberg (z.B. Rigal'sche Wiese) möchten wir ein Streetfood-
Festival ins Leben rufen. Mit nicht kommerziellen Streetfood-Angeboten (sondern
von den Bürger*innen selbst hergestellt) aus verschiedenen Ländern der Welt, die
die soziokulturelle Vielfalt des Bezirks darstellen. Dazu Sitzgelegenheiten zum
gemeinsamen Essen an einem (großen) Tisch.
Stadtbezirk Bad GodesbergSeite 4 von 7
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel Inhalt
4 12 Gehwegbeleuchtung an
der Robert-Koch-Schule
Der Zugang zur Robert-Koch-Schule (Grundschule in Pennenfeld) ist nur auf einer
Zugangsseite in den dunklen Jahreszeiten ausreichend beleuchtet. Der
Bürgerverein Buntes Pennenfeld beantragt die Anschaffung und Aufstellung einer
zweiten Gehwegbeleuchtung auf dem zweiten Zugang zur Schule für einen sicheren
Schulweg für alle Kinder, LehrerInnen und Eltern.
5 7 E-Bänke in der
Öffentlichkeit
Es sollten Bänke mit Steckdosen, Ladestation mit USB und Info-bzw. Notfall-Buttons
aufgestellt werden.
- Dieser Vorschlag wurde vom SoWi-Kurs des NCG am 12. Dezember 2022
eingebracht -
Stadtbezirk Bad GodesbergSeite 5 von 7
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
Kosten-
schätzung in
Euro
Stellungnahme
1 27 Kommunale
Gartenanlagen 50.000
Grundsätzlich begrüßt die Verwaltung diesen Vorschlag. Eine solche Fläche kann jedoch nur durch eine
Initiative/einen Verein betrieben werden, die/den die Stadt Bonn bei Realisierung eines solchen Projektes gern
unterstützt. Ein gutes Beispiel in Bonn sind z.B. die Stadtfrüchtchen. Zudem verweist die Stadt Bonn auf das
Projekt im Volkshochschulgarten: Seit 2021 wird das Areal hinter dem Haus der Bildung zum Garten der Bildung
umgestaltet. Die Keimzelle ist ein Lehr- und Nutzgarten, in dem der erste Jahrgang von Feldbotschafter*innen
bereits ausgebildet wurde. (HInweis: für die Umsetzung des Lehr- und Nutzgartens am Haus der Bildung
entstanden Kosten in Höhe von 82.000 EUR). Die Verwaltung schlägt vor, gemeinsam mit interessierten Initiativen
und Vereinen aus den Bad Godesberger Ortsteilen Projekte zur Einrichtung eines kommunalen Gartens zu
initiieren und sich mit einem Teil des dem Stadtbezirk zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen des „Dialogs
zum Haushalt 2023/2024“ an den Kosten zu beteiligen. Hierfür soll aus dem Budget des Stadtbezirks ein größerer
Betrag zur Verfügung gestellt werden.
2 17
Tausch- und
Geschenkeboxen
im öffentlichen
Raum
20.000
Grundsätzlich begrüßt die Stadt Bonn die Initiative zur Errichtung von sog. Give-Boxen. Sofern die Boxen auf
öffentlichem Flächen aufgestellt werden und/oder eine (Co-)Finanzierung aus öffentlichen Mittel erfolgt, kann die
Stadt Bonn Initiativen bei der Realisierung von Projekten zur Aufstellung der Boxen unterstützen. An der Friesdorfer
Straße ist im Jahr 2021 von dem Verein „Wir unter der Godesburg“ und mit Unterstützung der Stadt Bonn eine Give-
Box aufgestellt worden. Die Verwaltung schlägt vor, gemeinsam mit Initiativen und Vereinen aus den Bad
Godesberger Ortsteilen Projekte zur Aufstellung von Give-Boxen zu initiieren und sich mit einem Teil des dem
Stadtbezirk zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen des „Dialogs zum Haushalt 2023/2024“ an den Kosten
zu beteiligen. Hierfür soll aus dem Budget des Stadtbezirks ein Betrag in Höhe von bis zu EUR 20.000,- zur
Verfügung gestellt werden. Initiativen vor Ort organisieren mit Unterstützung der Verwaltung die Umsetzung des
Projektes und die Unterhaltung der Give-Boxen.
3 13 Interkulturelles
Streetfood-Festival 6.500
Die Bundesstadt Bonn begrüßt einen solchen Markt und unterstützt wie im Rahmen aller Veranstaltungen auf
öffentlichen Verkehrsflächen.
Mögliche Veranstaltungsorte und Termine müssen nach Verfügbarkeit geprüft werden. Die
Veranstaltungskoordination kann jedoch nicht als Veranstalter wirken. Die Schätzkosten für Strom, Wasser,
Müllentsorgung, ggf.Security und WC-Anlagen liegen bei ca. 6.500,00 EUR
Stadtbezirk Bad GodesbergSeite 6 von 7
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
Kosten-
schätzung in
Euro
Stellungnahme
4 12
Gehwegbeleuchtung
an der Robert-Koch-
Schule
7.300
Die Kosten für die Ertüchtigung der bestehenden Mastleuchte und die Errichtung einer weiteren würden sich auf ca.
7.300 EUR belaufen.
5 7 E-Bänke in der
Öffentlichkeit 24.671
Zu dieser Anfrage gab es in der Vergangenheit bereits einen Prüfauftrag (s. DS-Nr. 222045). Jedoch standen keine
Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Suche nach geeigneten Sponsor*innen ist bisher ergebnislos verlaufen. Bei
einer möglichen Umsetzung, ist zu beachten, dass zum einen verkehrspolitische Belange- u.a. des Fußverkehrs an
geplanten Standorten zu berücksichtigen sind und zum zweiten bei Aufstellung in Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebieten die Untere Naturschutzbehörde zu beteiligen ist, die die Voraussetzungen für eine
naturschutzrechtliche Genehmigung prüft. Zum dritten die fortlaufende Pflege und Wartung gesichert ist. Einige
Hersteller bieten diesen Service gegen Gebühr an. Ferner müsste die Finanzierung geklärt sowie die konkreten
Standorte und die Anpassung an das Stadtmobiliar erfolgen. Je nach Ausstattung der Bank können die Kosten je
Bank bis zu 24.671,00 EUR betragen.
Stadtbezirk Bad GodesbergSeite 7 von 7