ST Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230747-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
ST Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Kenntnisnahme
Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hatte in ihrer ersten Stellungnahme (230747-01 ST) informiert,
dass dem Anhörungsergebnis aus der BV Bonn, spezifisch Ziffer 1 (Free Box
aus DS 230862 - Betrag: 2.000 EUR) aus Sicht der Verwaltung nicht gefolgt
werden darf, da das zur Verfügung stehende Budget ausschließlich für
Projekte, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses eingereicht wurden,
vorgesehen ist.
Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer Sitzung am 05.09.2023 den Antrag
„Bereitstellung von 2000 Euro für eine neue Bonnbox über den Feuerwehrtopf“
(231238) beraten. Der Antrag betrifft die Free Box aus dem damaligen
Anhörungsergebnis der BV Bonn. Die Bezirksvertretung hat beschlossen, dass
ein Investitionskostenzuschuss aus dem Feuerwehrtopf in Höhe von 2.000
Euro für die Errichtung einer neuen Free Box in räumlicher Nähe zum Ort der
abgebrannten BonnBox zur Verfügung gestellt wird.
Aus Sicht der Verwaltung ist somit Ziffer 1 des Anhörungsergebnisses obsolet
und kann bei Beschlussfassung des Rates als bereits erledigt betrachtet
werden. Der für die Free Box vorgesehene Betrag in Höhe von 2.000 Euro
kann auf die vier verbliebenen Projekte verteilt werden.
Anlage/n
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