Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230747-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Kenntnisnahme
Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer Sitzung am 23.05.2023 über die
Beschlussvorlage 230747 „Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bonn“
beraten. Gemäß Anhörungsergebnis wurde eine Freebox, die in dem
Bürgerantrag mit der DS-Nr. 230862 beantragt wurde, mit in den Beschluss
übernommen, sodass die Kosten für die Freebox aus dem Budget des Dialogs
zum Haushalt getragen werden sollen.
Dem Anhörungsergebnis spezifisch Ziffer 1 (Free Box aus DS 230862 - Betrag:
2.000 EUR) darf aus Sicht der Verwaltung nicht gefolgt werden, da das zur
Verfügung stehende Budget ausschließlich für Projekte, die im Rahmen des
Beteiligungsprozesses eingereicht wurden, vorgesehen ist.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgerantrag der Bezirksvertretung Bonn
erneut zur Beschlussfassung vorzulegen mit der ursprünglich beantragten
Finanzierungsmöglichkeit der Freebox über den Feuerwehrtopf.
Anlage/n
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