Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
230747
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Empfehlung
Rat 13.06.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Von dem im Rahmen des Dialogs zum Haushalt 2023/2024 im Stadtbezirk
Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 102.212
EUR werden folgende Vorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
1. (Betrag: EUR)
2. (Betrag: EUR)
3. (Betrag: EUR)
4. (Betrag: EUR)
5. (Betrag: EUR)
Begründung
Gemäß dem Konzept zur Durchführung des Dialogs zum Haushalt 2023/2024
(vgl. DS-Nr. 220522) ist folgendes Verfahren vorgesehen:
Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2023/2024 je Stadtbezirk ein
Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000
EUR und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier
Stadtbezirke aufgeteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen
und Bürger konkret auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogene Maßnahmen zur
Umsetzung vorschlagen und bewerten. Aus den Ergebnissen wird je
Stadtbezirk eine Prioritätenliste von den im Verfahren positiv bestbewerteten
Vorschlägen gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die Entscheidung
über die Umsetzung dieser Vorschläge trifft unter Berücksichtigung der von den
Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Prioritäten und unter Beteiligung der
Bezirksvertretungen der Rat der Stadt Bonn.
Das Budget teilt sich dabei wie folgt auf die vier Stadtbezirke auf:Seite 1 von 11
Seite 2
Bezirk Aufteilung
Bonn 102.212 EUR
Bad Godesberg 50.358 EUR
Beuel 44.594 EUR
Hardtberg 22.836 EUR
Gesamtsumme 220.000 EUR
In der Anlage sind die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger - sortiert nach
der Anzahl der Stimmen - aufgeführt, bei denen eine Umsetzung im Rahmen
der Vorgaben des Dialogs zum Haushalt möglich ist.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach Bekanntgabe des Haushaltes.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.02.00.01.03 Verwaltungsführung 1.02.00.01.03.05 Bürgerbeteiligung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
102.212,00 102000103/
72.1000
2023
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlichSeite 2 von 11
Seite 3
Anlage/n
1 Ergebnisse Stadtbezirk Bonn (öffentlich)Seite 3 von 11
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel Inhalt
1 85
Die Leihbar Bonn
möchte sich vergrößern
Die Leihbar Bonn gibt es jetzt seit knapp 1,5 Jahren. Unser Angebot, über 200 Dinge kostenlos
auszuleihen, statt diese selbst zu kaufen, wird von den Bürger*innen Bonns sehr gut
angenommen. Im ersten Jahr gab es über 300 Ausleihen, Tendenz steigend. Wir dürfen
erfreulicherweise den Keller des Quartierbüros im Mackeviertel nutzen, doch dieser kommt an
seine Grenzen: Immer wieder erreichen uns Nachfragen nach weiteren Dingen, die Menschen
gerne ausleihen möchten, oder Sachspenden-Angebote, die wir aufgrund von Platzmangel
nicht annehmen können. Wir brauchen mehr Platz, möchten gerne das Angebot ausweiten und
eine weitere Zweigstelle eröffnen.
1. Um den entstehenden Mehraufwand zu bewältigen, würden wir am liebsten eine 520€-Stelle
schaffen. Aktuell befinden wir uns im Prozess, unsere Initiative als Teil eines Vereins zu
etablieren.
2. Die Anmietung oder Mitfinanzierung zusätzlicher Räumlichkeiten benötigt eine Finanzierung.
3. Um uns zu vergrößern und bekannter zu werden, möchten wir Workshops anbieten, die das
Thema Nachhaltigkeit voranbringen und die Referent*innen hierfür gerne vergüten. Unsere
Öffentlichkeitsarbeit würden wir ebenfalls gerne ausbauen und Konferenzbesuche, Werbung
durch Social Media, Aufkleber, Plakate etc. finanzieren.
2 83 Community Space in
Neu-Tannenbusch
Unsere Idee ist es, einen Ort zum Arbeiten, Lernen und Entspannen zu eröffnen für all die
Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen, die einen solchen Ort neben dem eigenen Zuhause
brauchen. Denn wenn "Zuhause" ein 10m²-Zimmer im Studentenwohnheim oder ein geteiltes
Zimmer mit den Geschwistern ist, braucht es für viele einen weiteren Ort, um produktiv zu sein,
oder auch einfach, um Freunde zu treffen und entspannen zu können.
Stadtbezirk BonnSeite 4 von 11
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel Inhalt
3 81
Starthilfe für das neue
Repaircafé an der
Bonner
Müllverwertungsanlage,
denn Repaircafés sind
ein sehr guter Ort für
Begegnungen, sind gut
fürs Klima,
Ressoucenschonung
und alle Bürger .
Bonn hat grundsätzlich ein gutes Netz mit Repaircafés und dem MakerSpace. Hier können
Bürger*innen defekte Geräte unter fachkundiger Anleitung reparieren. Auch eigene Ideen
können in den Werkstätten besprochen und umgesetzt werden.
Infos zu den einzelnen Standorten findet man auf der neuen gemeinsamen Homepage:
repaircafesbonn.de .
Eines der ersten Bonner Repaircafes war das im Haus Müllestumpe.
Es wurde von den Bürgern*innen rege besucht und genutzt, zeichnete sich durch eine gute,
unkomplizierte, hilfebezogene Atmosphäre aus und konnte dort sogar einen Aussenbereich
nutzen. Seit Mai 2022 musste das dortige Repair-Team aber zwangsläufig pausieren, weil die
soziale Einrichtung "Haus Müllestumpe" die Räume selber benötigt.
Als Lösung der Verbleibsfrage ergab sich allerdings eine neue, beiderseits kontruktive
Kooperation mit der Bonner Müllverwertungsanlage (MVA).
Auf diesem Weg wird das Repair-Team nach vielen Vorarbeiten und Anträgen und in positiver
Zusammenarbeit mit der MVA aller Voraussicht nach ab Februar 2023 neue Räume auf dem
Gelände der MVA beziehen und nutzen können.
Vor allem werden dann auch wieder Repairtermine für die Bürger*innen möglich werden,
können dann also zB wieder Räder repariert/"geschraubt", Kabel und Kondensatoren gelötet,
Haushaltsmaschinen wieder in Gang gebracht und Holz- und Näharbeiten angegangen werden.
Viele Dinge konnte das Repairteam für diesen Neuanfang aus dem alten Bestand mitnehmen
(Möbel, Werkzeug, sonstige Ausstattung). Leider fehlt es aber trotzdem noch an anderen, für
die Anfragen der Bürger*innen der Erfahrung nach ebenfalls wichtigen Gerätschaften wie zB
einem Schweißgerät und der dafür nötigen Schutzkleidung zum Schweißen.
Ausserdem möchte das Team den neuen Standort mit einem attraktiven Flyer bekannt machen.
Dazu benötigt der Verein "Repair Café und Offene Werkstatt Bonn" als der Träger des früheren
Repaircafes Müllestumpe war und insofern nun auch der Träger des neuen Repaircafes bei der
MVA eine finanzielle Starthilfe con ca. 5.000 EUR.
Darum schlage ich vor, dem Verein diesen Betrag zur Verfügung zu stellen.
Denn: Repaircafés sind ein sehr guter Ort für Begegnungen, sind gut fürs Klima,
Ressoucenschonung und alle Bürger !
Stadtbezirk BonnSeite 5 von 11
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finale
Phase
Titel Inhalt
4 69 Miniwälder in der Stadt,
Miyawaki forest anlegen
Um so stark wie möglich die Temperatur der Stadt auszugleichen
Staub aus der Luft zu filtern
Die Wasserspeicherkapazität des Bodens stark zu verbessern
Tieren einen Rückzugsort zu bieten
und dabei kostengünstig in der Pflege zu sein:
schlage ich vor, dass überall in der Stadt, wo Flächen von mind. 100 m2 begrünt werden
könnten (Neuer Kanzlerplatz, Betthovenhalle Vorgarten, Wilhelmsplatz Rondell..) für Menschen
nicht zu betretende Wäldchen nach der Miyawaki Methode angelegt werden. Diese haben die
oben genannten Eigenschaften in weitaus höherem Maß, als herkömmliche Wäldchen. Sie sind
außerdem ab dem 3. Jahr ohne Pflege jedweder Art autark. Die Vorbereitung ist aufwändiger
als üblich. Sie werden in vorbereiteten Boden sehr eng gepflanzt in Baum-, Busch- und
Bodendeckerschichten einheimischer Arten.
Mein Vorschlag:
Die Stadt recherchiert, wo solche Pocketwälder angelegt werden könnten, bucht einen
Fachmann (in den Niederlanden werden seit einiger Zeit diese in Asien verbreiteten Projekte
auch realisiert mit großem Erfolg) und
organisiert für die Anlage Freiwillige
organisiert das Giessen in den ersten Jahren (danach erhält der Wald sich selbst) durch
freiwillige Feuerwehr Übungen?
Der Vorteil gegenüber anderen Bepflanzugen liegt im geringeren Pflegeaufwand und in
stärkeren positiven Wirkung auf das Stadtklima
Stadtbezirk BonnSeite 6 von 11
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel Inhalt
5 33
Förderung von
gemeinschaftlichen
Klimaschutzaktionen
und –projekten
Klimaschutz-Initiativen haben in Bonn schon viel in Bewegung gesetzt. Die Stadt Bonn sollte daher
nach dem Vorbild anderer Städte Engagement für gemeinschaftliche oder nachbarschaftliche
Klimaschutz Projekte fördern, zum Beispiel im Bereich
• Unsere Straße der Zukunft“ (Mobilität)
• „Klimagerecht Wohnen“ (Wohnflächen verkleinern/mit mehr Menschen nutzen, gemeinsam
Dämmen oder erneuerbare Energien nutzen)
• „Weniger ist mehr“ (Konsum)
• „Klimafreundliches Essen und Ackern“
• „Garten, Stadtgrün und Naturschutz in der Stadt
• Klimaschutz allgemein
Die Beantragung sollte Bürger:innen, Vereinen und lokalen Institutionen (wie Schulen, Kitas,
Seniorenheimen, religiösen Gemeinden o.ä.) möglich sein. Die Förderung könnte ähnlich wie in den
Nachhaltigkeitsvierteln in Brüssel in einem Geldbetrag bis zu 5000,00 Euro jährlich bestehen
und/oder in Moderationsunterstützung beim Start eines gemeinschaftlichen Projektes. Die
Fördermittel müssen leicht zu beantragen und abzurechnen sein, zum Beispiel nach wie die Klima-
Aktions-Steckbriefe in Freiburg. https://www.freiburg.de/pb/,Lru/-/205332/unser-klimaquartier-
waldsee---a...
Zu den Kriterien und Vergabe von Fördermitteln könnte zum Beispiel der Bonn4Future-Beirat oder
der Klimaschutzbeirat beraten.
Testweise könnte mit einem Budget von 30.000-40.000 Euro begonnen werden, das anteilig über die
Stadtteile verteilt wird. Ca 20 % der Summe sollte dafür genutzt werden, um Ergebnisse,
Erfahrungen und KnowHow medial aufzubereiten und bekannt zu machen, zum Beispiel über Social
Media, die Website Bonn4Future und/oder die Website der Stadt Bonn, damit andere davon lernen
können. Modell-Projekte mit einem konkreten Beitrag zum Klimaschutz und zum guten Miteinander in
der Stadt könnten z.B als Bonn4Future Projekt ausgezeichnet werden.
Stadtbezirk BonnSeite 7 von 11
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
Kosten-
schätzung in
Euro
Stellungnahme
1 85
Die Leihbar Bonn
möchte sich vergrößern 20.000
Das Vorhaben, das ursprünglich aus dem von der Stadt bereitgestellten
Quartiersfonds entstanden ist, wird begrüßt. Eine genaue Kostenprognose ist
schwierig, wobei derzeit von ca. 20.000 EUR ausgegangen wird .
2 83 Community Space in
Neu-Tannenbusch 30.000
In Tannenbusch gibt es bereits das Jugendzentrum Brücke sowie das Haus
Vielinbusch, die verschiedene Freizeitangebote bieten.
Die Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplanes zur Planung der Einrichtungen
der offenen Jugendarbeit erfolgt in 2023. Dennoch ist erkennbar, dass in
Tannenbusch ein "Selbstlernzentrum", als Ort zum Lernen bisher fehlt. Hierzu
könnte ein zusätzliches Angebot geschaffen werden. Ein erstes Konzept durch das
Amt für Kinder, Jugend und Familie ist in der Erarbeitung. Als Ort steht hierfür die
derzeit nicht genutzte städtische Kita Ostpreußenstraße als Räumlichkeit zur
Verfügung. Der Betrieb eines solchen Selbstlernzentrums könnte durch die
Internationale Begegnungsstätte übernommen werden. Hierzu wäre die Betreuung
durch Honorarkräfte notwendig, die zusätzlich angestellt werden müssten. Ggf. wäre
eine Grundausstattung an Mobiliar und Ausstattung bereitzustellen. Die
abschließenden Kosten hierzu können derzeit nur geschätzt werden. Beim Personal
wären dies bei einer täglichen Öffnung der Einrichtung am Nachmittag/Abend
(4h/Montag-Samstag) rund 12.800 EUR jährlich. Möglicherweise können hierzu
ergänzend Sitftungsmittel in Anspruch genommen werden. Der Betrieb eines
Selbstlernzentrums würde nach eine Startphase evaluiert werden.
Für einen zweijährigen Zeitraum wird ein Betrag von rd. 30.000 EUR (für Personal,
Mobiliar und Ausstattung) angesetzt.
Stadtbezirk BonnSeite 8 von 11
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
Kosten-
schätzung in
Euro
Stellungnahme
3 81
Starthilfe für das neue
Repaircafé an der
Bonner
Müllverwertungsanlage,
denn Repaircafés sind
ein sehr guter Ort für
Begegnungen, sind gut
fürs Klima,
Ressoucenschonung
und alle Bürger .
5.000
Die Eröffnung des Repair Cafés erfolgt am 17. März 2023. Die Anschaffung
zusätzlicher Gerätschaften samt entsprechender Schutzkleidung ist davon
unabhängig nachvollziehbar und sinnvoll, um ein breites Reparatur-Angebot
sicherstellen zu können. Ebenfalls ist ein Flyer zur Bewerbung sinnvoll.
Stadtbezirk BonnSeite 9 von 11
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
Kosten-
schätzung in
Euro
Stellungnahme
4 69 Miniwälder in der Stadt,
Miyawaki forest anlegen 60.000
Das Konzept ist der Verwaltung bekannt und stellt gründsätzlich einen spannenden Ansatz
dar. So angelegte Flächen sind vor allem für die Biodiversität ein Zugewinn. Entgegen der
Darstellung ist ein solcher Miniwald jedoch überaus pflegeaufwändig, denn auch für diese
muss die Verkehrssicherheit, wie bei einem Straßenbaum sichergestellt sein. Aufgrund des
dichten Pflanzabstandes muss diese Fläche über die Jahre durchforstet werden
(Baumfällungen), damit sich Einzelbäume so entwickeln können, dass diese auch über viele
Jahre verkehrssicher gehalten werden können. Der dann immer noch dichte Pflanzabstand
von in der Regel unter 10 m stellt einen erhöhten Aufwand bei der Baumkontrolle und -
unterhaltung dar, da die Kronen ineinanderwachsen und so Problemstellen in Bezug auf die
Verkehrssicherheit auftreten können. Bis zum Auftreten eines positiven Effektes für das Klima
vergehen mindestens 20 Jahre. Im Vergleich zu anderen Klimaschutzmaßnahmen ist dies
eine recht lange Zeit. Bei Straßenbaumpflanzungen ist bereits nach spätestens 10 Jahren ein
positiver Effekt spürbar. Weiterhin ist zu beachten, dass die Verschattung von versiegelten
Flächen und das Offenhalten von Grünflächen extrem wichtig für das Stadtklima ist, da sich so
die Straßenräume langsamer aufheizen und sich nachts besser Kaltluft bilden kann. (vgl.
Klimaanlaysekarten der Stadt Bonn)
Alternativ schlägt die Verwaltung vor, eine geeignete Fläche für die Herstellung eines
innerstädtischen Hains auszuwählen, um hier Bäume als Hochstämme zu Pflanzen und die
Fläche mit einer Waldsaumeinsaat zur Steigerung der Artenvielfalt anzulegen. Die könnte z.B.
unter dem Motto Bienenbäume laufen. In diesem Fall würden Bäume mit einer späten
Blütezeit ausgewählt, welche die Trachlücke im Juli/August füllt. Begleitet würde dies durch
eine entsprechende Infotafel zu den Baumarten und deren Besonderheiten. Für die
vorgeschlagene Maßnahme sind ca. 60.000 Euro anzusetzen.
Stadtbezirk BonnSeite 10 von 11
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
Kosten-
schätzung in
Euro
Stellungnahme
5 33
Förderung von
gemeinschaftlichen
Klimaschutzaktionen
und –projekten
40.000
Der im März 2023 erstmalig verliehene Bonner Klima-Preis zeichnet erfolgreich
durchgeführte gemeinschaftliche Klima-Projekte aus und prämiert diese mit bis zu 3.000
EUR. Die Verwaltung kann eine finanzielle Förderung zum Anschub von neuen Projekt-
Ideen zum lokalen Klimaschutz als Ergänzung nachvollziehen.
Die im Bonner Klimaplan zur Einrichtung vorgeschlagenen Klimabüros sollen zukünftig als
Anlaufstelle für Projekt-Ideen fungieren. Diese werden nach Beschluss des Klimaplans
und Genehmigung des Haushaltes frühestens Ende 2023, eher im Laufe des Jahres
2024 eingerichtet werden.
Die vorgeschlagene Förderung könnte eine zeitlich und inhaltlich sinnvolle Überbrückung
darstellen, bis die Klimabüros ihre Arbeit aufgenommen haben. Aus Sicht der Verwaltung
sollte die vorgeschlagene Klima-Förderung allen Bezirken offenstehen (nicht nur dem
Stadtbezirk Bonn, für den sie vorgeschlagen wurde). Das genaue Konzept, Kriterien und
Umsetzung wären verwaltungsintern noch abzustimmen.
Stadtbezirk BonnSeite 11 von 11