Große Anfrage der SPD: Ablauf der Baumaßnahmen Am Fronhof und Theaterplatz

Große Anfrage
öffentlich
230742
Fragesteller/in:
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
12.04.23 gez. Jansen
Große Anfrage der SPD: Ablauf der
Baumaßnahmen Am Fronhof und Theaterplatz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.05.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie plant die Stadtverwaltung den Ablauf der Baumaßnahmen? Welche
Abschnitte sind geplant? Wie lange wird es in den einzelnen Bauabschnitten
voraussichtlich vom Rückbau der alten Oberflächen bis zur Wiederherstellung
der neuen Oberflächen dauern?
2. Welche Leitungen werden in den betreffenden Bereichen neu verlegt? Findet
im Zuge der Arbeiten insbesondere auch der geplante Glasfaser-Ausbau statt?
3. Werden alle erforderlichen Leitungen auf einmal verlegt oder wird mehrfach
aufgegraben, wie es derzeit bei Straßenbaustellen zu beobachten ist?
4. Ab welchem Ausmaß von Umsatzeinbußen aufgrund der Baustelle müsste
die Stadtverwaltung Entschädigungszahlungen an die Gewerbetreibenden
leisten?
Begründung
Die Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone sind auf einen möglichst
ungehinderten Zugang zu ihren Geschäften für Passanten angewiesen. Die
bevorstehenden Baumaßnahmen verursachen daher erhebliche Sorgen vor
Umsatzeinbußen.
Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung gebeten, ihre Überlegungen
darzustellen, wie ein möglichst reibungsloser, zügiger Ablauf der Bauarbeiten
sichergestellt und eine sich über Monate hinziehende Bautätigkeit vermieden
werden kann. Verschiedene Baustellen in Bonn, bei denen monatelange
Verzögerungen eingetreten sind, geben Anlass zu dieser Nachfrage.
Ganz wichtig für die Dauer der Beeinträchtigungen durch eine Baustelle ist
dabei die Frage, ob mehrere Leitungen gleichzeitig verlegt werden oder ob –
wie es bislang bei vielen Baustellen im Stadtbezirk geschieht – mehrfach
aufgegraben und die Oberfläche lediglich provisorisch geschlossen wird. Durch
diese Frage soll für die Gewerbetreibenden transparent gemacht werden,
welche Leitungen in der Nähe ihrer Geschäftsräume ausgetauscht werden undSeite 1 von 2
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in welcher zeitlichen Abfolge dies geschehen soll, um bessere Planungen zu
ermöglichen.
Schließlich wird die Stadtverwaltung gebeten, die Opfergrenze zu schildern, ab
deren Überschreitung Gewerbetreibende Entschädigung für ungewöhnlich
schwere Ertragsrückgänge verlangen können.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2