Große Anfrage der SPD: Schaffung zusätzlichen Wohnraums in der Innenstadt

Große Anfrage
öffentlich
230738
Fragesteller/in:
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
12.04.23 gez. Jansen
Große Anfrage der SPD: Schaffung zusätzlichen
Wohnraums in der Innenstadt
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.05.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Vergabe des Konzepts zur
„Städtebaulichen Nutzungsperspektive für die Bad Godesberger Innenstadt“?
Welche Bereiche der Innenstadt sollen dabei näher untersucht werden?
2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, den bisherigen Stand ihrer Überlegungen
darzustellen, welche Bereiche der Innenstadt nach erster Einschätzung
geeignet sein könnten, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Begründung
Die Bezirksvertretung hat auf Antrag der SPD (DS 210791-01 AA) in seltener
Einmütigkeit beschlossen, im Rahmen des ISEKs zusätzlich Fördermittel für
eine „städtebauliche Nutzungsperspektive“ zu beantragen. Durch dieses
Konzept soll die Grundlage dafür geschaffen werden, als Komplement zur
Umgestaltung der Wege und Plätze durch die Stadt auch Veränderungen an
den privaten Gebäuden anzustoßen. Ziel ist es, einerseits Bereiche mit
besonders gravierenden gestalterischen, städtebaulichen und funktionalen
Mängeln und andererseits Potentiale für zusätzlichen Wohnraum zu
identifizieren. Dabei soll insbesondere die Zulassung größerer Baumassen
Anreize für die privaten Eigentümer*innen schaffen, in den betroffenen
Bereichen bestehende Gebäude zu ersetzen, vor allem wenn diese
sanierungsbedürftig werden.
Die Fördermittel dafür sind nunmehr bewilligt worden und die Stadtverwaltung
bereitet die Ausschreibung des Konzepts vor. Die SPD-Fraktion ist der
Auffassung, dass diese Ausschreibung der BV zur Zustimmung vorgelegt
werden muss, da die Festlegung der Fokus-Bereiche substantielle Folgen für
die Gestaltung der Innenstadt haben kann.
Mit der vorliegenden Anfrage wird die Stadtverwaltung gebeten darzustellen,
wie weit die Vorarbeiten für die Ausschreibung gediehen sind und insbesondere
darauf einzugehen, inwieweit auf Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlichen
Wohnraums bei der Auswahl der Fokusbereiche geachtet worden ist.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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