Bürgerantrag: Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern,

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
230731-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
30.08.2023
Bürgerantrag: Klimaplan umsetzen, Zukunft des
Frankenbades sichern,
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
20.09.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Es wird beantragt:
Vor einer Entscheidung über den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, Zukunft
des Frankenbades sichern“ Drucksachennummer 230731 wird die Verwaltung
gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wo und wann genau hat der Rat beziehungsweise einer seiner Fachaus-
schüsse die Verwaltung beauftragt, die Sanierung des Frankenbades erst dann
zu beginnen, nachdem die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads um ein
Wettkampfbecken im Sportpark Nord fertiggestellt wurde?
2. Wie ist die Verwaltung mit dem Änderungsantrag 221697 - 95 (Rhein-
grün)(Bäderkonzept/Frankenbad) zur Einbringung der Haushaltssatzung
2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 sowie
dem Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom 18.04.2023 „Der im Haushalt-
sentwurf enthaltene Ansatz für die Umsetzung des Bäderkonzepts wird um die
Summe erhöht, die sich für das Frankenbad durch die Fortschreibung der Sa-
nierungskosten anhand des gestiegenen Baupreisindexes ergibt. Die Verwal-
tung hat eine Sanierung sicherzustellen, um unmittelbar nach Eröffnung des
Interimsbades mit der Sanierung zu beginnen.“ umgegangen?
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/nSeite 1 von 3
Seite 2
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 2 von 3
Von:
Gesendet: Mittwoch, 30. August 2023 21:14
An: VL_OB-11_buergerantrag <buergerantrag@bonn.de>
Cc:
Betreff: Bürgerantrag Zukunft des Frankenbads sichern
Sehr geehrte Damen und Herren,
fristgerecht reiche ich den nachfolgenden Bürgerantrag für die kommende Sitzung ein.
mit freundlichen Grüßen
Bürgerantrag Zukunft des Frankenbads sichern
Es wird beantragt:
Vor einer Entscheidung über den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades
sichern“ Drucksachennummer 230731 wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Wo und wann genau hat der Rat beziehungsweise einer seiner Fachausschüsse die Verwaltung
beauftragt, die Sanierung des Frankenbades erst dann zu beginnen, nachdem die Sanierung und
Erweiterung des Hallenbads um ein Wettkampfbecken im Sportpark Nord fertiggestellt wurde?
2. Wie ist die Verwaltung mit dem Änderungsantrag 221697 - 95
(Rheingrün)(Bäderkonzept/Frankenbad) zur Einbringung der Haushaltssatzung 2023/2024 und des
Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 sowie dem Beschluss der Bezirksvertretung Bonn
vom 18.04.2023 „Der im Haushaltsentwurf enthaltene Ansatz für die Umsetzung des Bäderkonzepts
wird um die Summe erhöht, die sich für das Frankenbad durch die Fortschreibung der
Sanierungskosten anhand des gestiegenen Baupreisindexes ergibt. Die Verwaltung hat eine
Sanierung sicherzustellen, um unmittelbar nach Eröffnung des Interimsbades mit der Sanierung zu
beginnen.“ umgegangen?
Begründung:
Die Beantwortung der Fragen dient der Klärung der Sachlage.
Zu 1: Die Stellungnahme der Verwaltung zu Ziffer 2.3 des Bürgerantrags „Klimaplan umsetzen,
Zukunft des Frankenbades sichern“ (DS 230731 - 001 ST) kann nicht nachvollzogen werden, weil der
Drucksache DS 200671 nicht entnommen werden kann, dass zunächst das Hallenbad im Sportpark
Nord saniert und um ein Wettkampfbecken erweitert werden soll, bevor mit der Sanierung des
Frankenbads begonnen wird.
Zu 2: Die aktuellen Kostenschätzungen für das neue Kurfürstenbad und das Hardtbergbad machen
sehr deutlich, dass die Haushaltsmittel von 130 Mio. Euro für die Umsetzung des gesamten
Bäderkonzepts bei weitem nicht ausreichend sind. Erfreulicherweise hat sich die Bezirksvertretung
Bonn im Zuge der Haushaltsberatungen zugunsten des einzigen noch verbliebenen Hallenbads um
Stadtbezirk sehr klar positioniert. Die Stellungnahme der Verwaltung DS 230731 wirft die Frage auf,
wie die Verwaltung mit dem Änderungsantrag von Rheingrün und dem Beschluss der
Bezirksvertretung Bonn umgegangen ist?
Der Bürgerantrag ist mit dem Verein der Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V.
abgestimmt. Bonn, den 30.08.2023Seite 3 von 3