Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230725
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
07.06.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung
der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt.
Begründung
Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der Ge-
meinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw.
der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine
Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können. Dies gilt auch,
wenn die zur Bestattung verpflichtete Person ihrer Pflicht nicht nachkommt oder
eine zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässi-
gen Verzögerung führen würde.
Diese Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde im Sinne des Bestattungsgesetz
NRW ist innerhalb der Stadt Bonn dem Amt für Umwelt und Stadtgrün übertra-
gen.
Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 245 Bestattungen (15
Erdbestattungen, 130 Feuerbestattungen ohne- und 100 Feuerbestattungen mit
Beisetzung).
Da Einäscherungen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden müssen,
ist die Zeit für entsprechende Recherchen recht knapp. Auch noch nach der 10-
Tage-Frist vorgenommene Erkundungen sind bei einer Vielzahl von Fällen er-
folgreich, so dass die Beisetzung dann von den nach dem Bestattungsgesetz
verpflichteten Personen vorgenommen werden kann.
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X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-2238 VOB X UVgO VgV 01.09.2023-31.08.2024 225.850€ (215.000€
netto)
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.13.03 Friedhöfe 529100 und 543190 6890019
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja X nein ja X nein X freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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