Chancen Aufenthalt

Große Anfrage
öffentlich
230710
Fragesteller/in:
Rahim Öztürker (Internationale Liste)
04.04.2023
Chancen Aufenthalt
Beratungsfolge
Integrationsrat 25.04.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1- Wie viele Ausländerinnen und Ausländer in Bonn werden von dem neuen
Gesetz profitieren und wie viele haben bereits Antrag gestellt?
2- Wie werden die betreffenden Personen hierüber informiert?
3- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um diese Aufenthaltser-
laubnis zu bekommen?
4- Wie lange haben die betroffenen Personen Zeit, bei der Ausländer Behörde
Antrag auf die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis zu stellen?
5- Werden minderjährige Kinder und unbegleitete Jugendliche auch von diesem
Gesetz profitieren?
6- Werden die diejenigen, die Chancen-Aufenthalt besitzen, an Integrationskur-
sen teilnehmen? Wenn ja – wird alles vom Ausländeramt geregelt?
Begründung
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen, die gut in Deutschland
integriert sind, auch gute Chancen erhalten. Die bisherige Praxis der Ketten-
duldung wird beendet. Geflüchtete können nunmehr unter bestimmten Voraus-
setzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen. Mit diesem Gesetz soll die
Kettenduldung beendet werden. Seit dem 01.01.2023 ist das Gesetz in Kraft.
Anlage/n
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