BBB-Anfrage zur Bachstraße 1a; Nutzbarmachung zu Wohnzwecken

Große Anfrage
öffentlich
230706
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
04.04.2023
BBB-Anfrage zur Bachstraße 1a; Nutzbarmachung
zu Wohnzwecken
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.04.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie lautet hinsichtlich der Immobilie Bachstraße 1a der aktuelle Sachstand
der erneuten Nutzbarmachung zu Wohnzwecken auf der
Grundlage des aktuell geltenden Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG NRW)
und der geänderten Zweckentfremdungssatzung der Bundesstadt Bonn?
2. Hat die Oberbürgermeisterin dem Eigentümer der Immobilie Bachstraße 1a
eine Leerstandsgenehmigung erteilt und wenn ja,
a. wann und unter welchen Auflagen genau,
b. hat der Eigentümer ausreichend satzungsgemäßen Ersatzwohnraum
geschaffen?
3. Warum liegt aus Sicht der Oberbürgermeisterin kein Versagungsgrund für
die Leerstandsgenehmigung nach § 8, Abs. 5, letzter Satz der
Zweckentfremdungssatzung vor?
Begründung
Die Fragesteller sind nach Änderung der Zweckentfremdungssatzung
interessiert, den aktuellen Sachstand zu erfahren.
Anlage/n
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