Bürgerantrag: Senkung der Straßenkehrgebühren für Anlieger, bei denen die Stadt die an der Anliegerstraße liegenden Parkflächen bewirtschaftet und die Anlieger über die Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Flächen herangezogen werden

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
230701
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
04.04.2023
Bürgerantrag: Senkung der Straßenkehrgebühren
für Anlieger, bei denen die Stadt die an der
Anliegerstraße liegenden Parkflächen
bewirtschaftet und die Anlieger über die
Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der
Flächen herangezogen werden
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
10.05.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Stadt Bonn reduziert in den Bereichen in denen eine Bewirtschaftung der
Parkflächen stattfindet, die von den Anliegern zu zahlenden Straßenreini-
gungsgebühren um die bewirtschafteten Straßenfrontlängen (Parkflächen) ein-
schließlich des Ein- und Ausfahrtradius der Kehrmaschinen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
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