Beteiligung der Straßenanlieger an den Einnahmen aus der Bewirtschaftung der vor ihren Gebäuden liegenden Parkflächen - Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230700-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat III
Dezernat:
Dez. III
Beteiligung der Straßenanlieger an den Einnahmen
aus der Bewirtschaftung der vor ihren Gebäuden
liegenden Parkflächen - Stellungnahme der
Verwaltung
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung der öffentlichen
Erschließungsanlagen wie z. B. Straßen, Wege und Plätze erhoben. Die erst-
malige Herstellung dieser Anlagen ermöglicht erstmalig die bauliche wie auch
gewerbliche Nutzung von Grundstücken. Die Erschließungsmaßnahmen zielen
ab auf die Baureifmachung von Grundstücken. Der damit verbundene besonde-
re wirtschaftliche Vorteil, der den betroffenen Grundstückseigentümern vermit-
telt wird, rechtfertigt es, diesen Personenkreis an den Kosten dieser Er-
schließungsmaßnahmen zu beteiligen. In den §§ 127 ff. des Baugesetzbuches
ist
die Kostenbeteiligung geregelt durch die den Gemeinden auferlegte Verpflich-
tung, die Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen über-
wiegend durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu finanzieren.
Die betroffenen Grundstückseigentümer*innen erwerben durch die Zahlung der
Erschließungsbeiträge aber keine Eigentumsrechte an der ihre Grundstücke
erschließenden Straße. Die Stadt ist als Trägerin der Erschließungslast Ei-
gentümerin aller öffentlichen Straßenflächen und ist auch als solche im Grund-
buch eingetragen. Da es sich bei den Erschließungsanlagen um öffentliche
Anlagen handelt, können diese Anlagen durch die Allgemeinheit und damit
auch durch die Anlieger genutzt werden. Die in öffentlichen Straßen angelegten
Stellplätze haben nicht die Funktion privater Stellplätze. Diese Stellplätze die-
nen überwiegend der Aufnahme von Besucherverkehr. Der private Stellplatz-
bedarf ist regelmäßig auf den privaten Grundstücken nachzuweisen.
D.h. die teilweise gezahlten Erschließungsbeiträge berechtigen in keiner Weise
an einer Beteiligung an den Einnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung.
Vielmehr wurde durch die Zahlung der Erschließungsbeiträge der Vorteilsaus-
gleich durch die erstmalige Herstellung abgegolten. Die Zahlungen stehen in
keinerlei Zusammenhang zu den Bewohnerparkausweisen bzw. den damit ver-
bundenen Gebühren.Seite 1 von 2
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist
das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehe-
ne Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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