BBB-Anfrage: Planungsstand Westbahn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230655-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
BBB-Anfrage: Planungsstand Westbahn
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 19.04.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wann ist mit der Vorlage der in der Sitzung des Rates am 28.10.2021 für
das 3. Quartal 2022 zugesagten Ergebnisse zur Planung der Westbahn zu
rechnen?
Die Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Linienführungen wurde den zustän-
digen Ratsgremien für den 1. Bauabschnitt vorgestellt. Eine Vorzugsvariante für
den 1. Bauabschnitt wurde unter DS-Nr. 201001 beschlossen. Im nächsten
Planungsschritt wird die Planung weiter vertieft. Der 2. Bauabschnitt wird in die
Machbarkeitsstudie aufgenommen und eine Nutzen- Kostenbewertung für die
verschiedenen Trassen erarbeitet. Zudem wird die Variantenuntersuchung für
die Gesamttrasse zur politischen Beschlussfassung vorbereitet. Mit der Pla-
nung und Grundlagenermittlung wurde im Januar 2023, nach der Bewilligung
der Fördermittel für die Planungskosten der ersten Planungsphasen, begonnen.
Im Planungsumfang werden Anpassungen an den Haltestellenstandorten, Op-
timierungen der Trassenvarianten, eine Überplanung der Verkehrsflächen
außerhalb der Bahntrasse für geänderte Rad- und Gehwegplanungsbreiten
sowie weitere Alternativtrassierungen im 2. Planungsabschnitt durch ein exter-
nes Büro durchgeführt und fließen in die Nutzen- Kostenuntersuchung ein. Die-
se soll für beide Planungsstufen bis Ende 2023 fertiggestellt werden.
2. Welche Gründe haben zur zeitlichen Verzögerung der Vorlage der zu-
gesicherten Ergebnisse geführt?
Ein Förderantrag für die Bezuschussung der Vorratsplanung der Leistungspha-
sen 1 und 2 gem. HOAI wurde Ende 2022 positiv beschieden, nachdem der
Finanzierungsantrag in 2021 von der Genehmigungsbehörde nicht berücksich-
tigt werden konnte und abgelehnt worden war. Die Planungsleistungen für die
Nutzen-Kostenuntersuchung wurden nach der Bewilligung im Januar 2023 ver-
geben, die Arbeitsergebnisse werden bis Ende 2023 vorliegen.
Anlage/n
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