Bürgerantrag: Klimaplan umsetzen, notwendige Gelder für die Sanierung bereitstellen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
230652
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
28.03.2023
Bürgerantrag: Klimaplan umsetzen, notwendige
Gelder für die Sanierung bereitstellen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 18.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Antragstellenden bitten die Bezirksvertretung Bonn in ihrer Sitzung am
18.04.2023 im Rahmen der zweiten Lesung der Beschlussvorlage 221697 -
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des
Finanz- und Investitionsprogramms 2022-2027 - die Empfehlung an den Rat
auszusprechen, zur Umsetzung des Klimaplans (energetische Sanierung städ-
tischer Gebäude) und des Bäderkonzepts die erforderlichen Gelder für die Sa-
nierung des Baudenkmals Frankenbad bereitzustellen, das heißt, die Summe
vom bisher insgesamt 130 Mio. Euro für die Umsetzung des Bäderkonzepts um
mindestens die Summe zu erhöhen, die sich aufgrund der Anpassung der bis-
herigen Kosten für das Frankenbad (ca. 30 Mio. Euro) an den gestiegenen
Baupreisindex ergibt.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie fristgerecht den o.g. Bürgerantrag für die kommende Sitzung der
Bezirksvertretung Bonn.
Bürgerantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 18.04.2023:
Frankenbad: Klimaplan umsetzen, notwendige Gelder für die Sanierung bereitstellen
Die Antragstellenden bitten die Bezirksvertretung Bonn in ihrer Sitzung am 18.04.2023 im Rahmen
der zweiten Lesung der Beschlussvorlage 221697 - Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022-2027 - die Empfehlung
an den Rat auszusprechen, zur Umsetzung des Klimaplans (energetische Sanierung städtischer
Gebäude) und des Bäderkonzepts die erforderlichen Gelder für die Sanierung des Baudenkmals
Frankenbad bereitzustellen, das heißt, die Summe vom bisher insgesamt 130 Mio. Euro für die
Umsetzung des Bäderkonzepts um mindestens die Summe zu erhöhen, die sich aufgrund der
Anpassung der bisherigen Kosten für das Frankenbad (ca. 30 Mio. Euro) an den gestiegenen
Baupreisindex ergibt.
Begründung:
Der marode Zustand des Frankenbads mit seinen energetischen Defiziten zeigt den dringenden
Handlungsbedarf auf.
Laut Klimaplan kommt der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden eine besondere
Bedeutung zu, um Bonn bis 2035 klimaneutral zu gestalten.
Die Stadt Bonn sollte mit der Sanierung unverzüglich beginnen und damit ihrer Vorbildfunktion
gerecht werden.
Der Bürgerantrag wird von uns als Einzelpersonen eingereicht. Er ist mit dem gemeinnützigen Verein
der Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. abgestimmt.
Bonn, den 28.03.2023Seite 2 von 2