BBB-Anfrage: Vorläufige Haushaltsführung

Große Anfrage
öffentlich
230645
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
28.03.2023
BBB-Anfrage: Vorläufige Haushaltsführung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
26.04.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche im Haushaltsplanentwurf 2023/24 enthaltenen Maßnahmen und
Projekte (aufgeschlüsselt nach Produktbereichen) sind in welcher finanziellen
Größenordnung aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung noch nicht
begonnen worden?
2. Für welche Maßnahmen und Projekte im Detail (genaue Bezeichnung) sind
abweichend von der Verfügung der Kämmerin zur vorläufigen
Haushaltsführung mehr als 25 % für konsumtive Ausgaben mit welcher
Begründung freigegeben worden?
3. Ermächtigungsübertragungen in welcher Höhe sind im Vergleich zur
Übertragungshöhe bislang in Fortsetzungsmaßnahmen gebunden worden (bitte
Aufschlüsselung wie Anlage zu DS 230489)?
4. Wie begründet die Oberbürgermeisterin mit Blick auf die geltenden
Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung ihre Beschlussvorlage DS
230543 „Einleitung des Vergabeverfahrens zur Baumersatzpflanzung
Hochkreuz und Friesdorf“?
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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