CDU-Antrag : Parkraumkonzepte und Fahrradstraßenkonzept synchronisieren

Antrag
öffentlich
230643
Antragsteller/in:
Arno Hospes
Nicole Bonnie
CDU Bezirksfraktion Bonn
28.03.2023 gez. Reeh-Schall
CDU-Antrag : Parkraumkonzepte und
Fahrradstraßenkonzept synchronisieren
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 18.04.2023 Anregung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird vor Umsetzung der einzelnen Parkraumkonzepte zunächst
die Planungen für jede einzelne Straße vorstellen und der BV Bonn zur
Beschlussfassung vorlegen.
Im Anschluss werden die Planungen der Parkraumkonzepte den Bürgerinnen
und Bürgern jeweils im betreffenden Stadtviertel bzw. in unmittelbarer Nähe der
Viertel vorgestellt.
Bei der Planung der einzelnen Straßen ist das neue Fahrradstraßenkonzept
aus 2012 zu berücksichtigen.
Zudem ist vor Umsetzung des Fahrradstraßenkonzepts ein Abgleich mit den
Parkraumkonzepten erforderlich.
Begründung
Die Bezirksvertretung Bonn hat am 25.10.2022 die Einleitung des
Vergabeverfahrens gem. der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für das
Fahrradstraßenkonzept im Stadtbezirk Bonn beschlossen. (DS 221449)
Zuvor hatte die Bezirksvertretung Bonn in ihrer Sitzung am 01.07.2014 (DS-
Nr.1411773EB2) dieses gesamtstädtische Fahrradstraßenkonzept
beschlossen.
Es ist geplant, die Maßnahmen im Zeitraum zwischen Anfang April und Ende
Oktober 2023 umzusetzen.
Zudem hat der Rat der Stadt Bonn am 08.12.2022 ein Parkraumkonzept für die
Nordstadt beschlossen. Ein Parkraumkonzept für die Weststadt und eines für
die Südstadt befinden sich aktuell in der Bürgerbeteiligung. Die Um- und
Neustrukturierung des Straßen- und Parkraumes macht nur Sinn, wenn beide
Konzepte in einander greifen. Es muss für alle Verkehrsbeteiligten dieSeite 1 von 2
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möglichst passendste Lösung gefunden werden. Wenn man den Straßenraum
nun so umfassend anders gestaltet, darf keine „Flickschusterei“ entstehen.
Bei den beiden in den letzten Wochen stattgefundenen Bürgerversammlungen
zu den Parkraumkonzepten für die Weststadt und für die Südstadt wurde
deutlich, dass die anwesenden Bürgerinnen und Bürger den
Parkraumkonzepten sehr kritisch gegenüberstehen. Bei beiden
Veranstaltungen lag die Quote der Ablehnung bei nahezu 100%.
Insbesondere die fehlende Detailplanung wurde angemahnt und es wurde
mehrfach darum gebeten, die Detailplanung vorgestellt zu bekommen.
Die Durchführung der Bürgerversammlung im Stadthaus, dass an diesen
Tagen um 18:00 Uhr verschlossen war, ist keine bürgernahe und
bürgerfreundliche Art der Kommunikation mit den Betroffenen. Auch die Form
der Einladung, die nur über das Presseamt erfolgte, ist in der Sache nicht
angemessen und muss ebenfalls dringend verbessert werden.
Anlage/n
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