CDU-Große Anfrage: Leitung SGB

Große Anfrage
öffentlich
230633
Fragesteller/in:
MdL Guido Déus
Georg Schäfer
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
28.03.23
CDU-Große Anfrage: Leitung SGB
Beratungsfolge
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Fragestellung
Schon vor drei Monaten hatte die CDU-Fraktion eine kleine Anfrage gestellt, die
bis heute unbeantwortet blieb. Aufgrund der Diskussionen im letzten Rat zum
Klimaplan und im Hinblick darauf, dass das SGB eine zentrale Rolle
übernehmen soll, reichen wir nun eine Große Anfrage mit den gleichen
Fragenstellungen ein:
1. Wie ist der Sachstand bzgl. Ausschreibung Leiter/in Städtisches
Gebäudemanagement?
2. Welches Amt ist für die Ausschreibung der Stelle verantwortlich?
3. Sofern die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist,
a. wann gedenkt die Verwaltung die Stelle auszuschreiben?
b. aus welchem Grund hat die Verwaltung die Stelle noch nicht
ausgeschrieben?
c. wie schaut das Anforderungsprofil aus und wird dieses dem
Betriebsausschuss SGB im Vorfeld vorgestellt?
d. wird ein Headhunter beauftragt?
4. Plant die Verwaltung ggf. eine Doppelspitze zu installieren?
Begründung
Nachdem die Oberbürgermeisterin sich von dem bisherigen Leiter des SGBs im
Rahmen eines Auflösungsvertrages getrennt hat, ist die Führungsposition der
Betriebsleitung vakant.
Seitdem fängt die stellv. Betriebsleitung Frau Becker alles so gut es geht auf.
Aber dies darf und kann kein Dauerzustand sein. Die unerledigten Aufgaben
häufen sich. Das SGB muss dringend neu aufgestellt werden. Der
entsprechende Organisations- und Beraterprozess läuft derzeit im
Lenkungsausschuss.Seite 1 von 2
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Hierzu haben wir bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie unter
anderem eine eigene Feuerwehrbauabteilung, eine eigene Gesellschaft für
Kita-Bau sowie eine externe Vergabe bis zur schlüsselfertigen Übernahme, die
das SGB entlasten und natürlich in der schnelleren Umsetzung unterstützen
sollen. Eine neue Leitung sollte in diesen Themen frühzeitig mit eingebunden
werden. In der letzten Ratssitzung am 23.03.2023 kam es wieder zu einer
lebendigen Diskussion, als im Rahmen des Klimaplans das SGB zukünftig eine
zentrale Rolle einnehmen soll. Leider blieben die Fragen seitens BBB- und
CDU-Fraktion zur Wiederbesetzung der Betriebsleitung unbeantwortet.
Die CDU-Fraktion stellt sich weiterhin die Frage, warum bis dato noch keine
Ausschreibung erfolgt ist. Vielmehr ist noch nicht mal die kleine Anfrage seitens
der CDU-Fraktion bis heute beantwortet worden.
Diese ist schon sage und schreibe 3 Monate alt. Das städtische
Gebäudemanagement ist einer der zentralen Bereiche, welcher dauerhaft in
der öffentlichen Kritik steht.
Die dringend notwendigen Sanierungen sowie Neubauten von u.a.
Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten stagnieren.
Schlussendlich hat nun endlich die Oberbürgermeisterin dafür Sorge zu tragen,
dass dieser selbstverschuldete Zustand zeitnah abgestellt wird.
Anlage/n
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