CDU-Antrag: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Bonn

Antrag
öffentlich
230632
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
28.03.23
CDU-Antrag: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 26.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
09.05.2023 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
17.05.2023 Empfehlung
Inhalt des Antrags
(vorbehaltlich der Beratung im Sozialausschuss am 09.05.2023 und Umweltausschuss
am 17.05.2023)
1. Die Verwaltung wird gebeten, im gerade in Arbeit befindlichen Konzept
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, folgende Themen zu
berücksichtigen:
• nachhaltige und unterstützende Einbindung der Bonner Bevölkerung im
Sinne des Umweltschutzes, Vermüllung zu vermeiden sowie auf
Einwegverpackungen zu verzichten.
• aktive Aufklärungsarbeit vor allem im Bereich der Jugend- und
Sozialarbeit seitens der Verwaltung berücksichtigen, um mehr
Verantwortungsbewusstsein für das Thema Sauberkeit zu schaffen.
• Einbindung von Erfahrungen aus anderen Städten
• Umgang mit dem permanent steigenden Unsicherheitsgefühl sowie
Beschwerdeaufkommen in der Bonner Bevölkerung
• Erstellung einer Marketingkampagne zu diesen Themen.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob im Rahmen
der ordnungsbehördlichen Verordnung (Straßenordnung) inhaltliche
oder finanzielle Anpassungen sinnvoll erscheinen, um entschiedener
und ebenfalls nachhaltiger gegen Verstöße vorzugehen und die
Ergebnisse des Konzeptes in eine ggfs. angepasste Straßenordnung
einzubeziehen.Seite 1 von 2
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Begründung
Die Beschwerden über fehlende Sauberkeit sowie ein steigendes
Unsicherheitsgefühl mehren sich. Aus diversen Stellungnahmen weiß man,
dass bonnorange und auch das Ordnungsamt an den jeweiligen
Belastungsgrenzen angekommen ist und nur versucht Schadensbegrenzung zu
betreiben.
Dass diese Bereiche auch personell Unterstützung benötigen, haben wir schon
in der letzten Haushaltsberatung deutlich gemacht.
Positiv zu bewerten ist, dass sich die Stadtverwaltung auf den Weg gemacht
hat ein Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ auf den Weg zu bringen.
Hier wäre es hilfreich, wenn wir in diesem Zusammenhang noch mehr auf
unsere Bonner Bevölkerung Einfluss nehmen. Mit Aufklärungsarbeit sowie
Konzepten zur aktiven Müllvermeidung bzw. richtigen Entsorgung oder dem
Verzicht von Einwegverpackungen sollten wir versuchen die Bonner/innen
mitzunehmen und zu sensibilisieren.
So lange in den Köpfen der Menschen nicht ankommt, dass Müll nicht einfach
„auf die Straße geworfen wird“, wird jeglicher Appell ins Leere laufen und
verhallen.
Es muss daher in der Jugend- und Sozialarbeit mehr
Verantwortungsbewusstsein für das Thema Müll in der Bevölkerung geschaffen
und in Kitas- und Schulen und in der Berufsschulausbildung mehr
Erziehungsarbeit auf diesem Feld geleistet werden, um über Jahre hinweg
nachhaltig wirken zu können.
Darüber hinaus wird das persönliche Unsicherheitsgefühl vor allem in den
Abendstunden größer. Die Menschen berichten, dass sie sich in bestimmten
Straßenzügen allein mehr als unwohl fühlen. Hier muss gegengesteuert
werden.
Uns ist aber klar, dass wir mit unseren Maßnahmen nicht jeden erreichen
werden, so dass wir auch unsere Straßenordnung überprüfen und womöglich
anpassen sollten. Alle verschärften Maßnahmen und höheren Bußgelder sowie
die vermehrte Öffentlichkeitsarbeit wird Erwartungen wecken, dass es schnell
sauberer und sicherer wird. Dies lässt sich nur durch gleichzeitig gesteigerte
intensivere Kontrollen erreichen, die mit Personalmehrbedarf verbunden sind.
Anlage/n
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