BBB-Anfrage: Schulstandort Liebfrauenschule

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230616-06 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
BBB-Anfrage: Schulstandort Liebfrauenschule
Beratungsfolge
Schulausschuss 25.05.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Warum wurde die einstimmige Empfehlung des Schulausschusses
trotz der anerkannten Dringlichkeit (DS 230616) weder in die Tagesord-
nung der regulär erreichbaren Hauptausschuss-Sitzung am 20.04.2023
noch die Sitzung des Rates am 27.04.2023 aufgenommen?
Zu 1:
Durch ein bedauerliches Büroversehen wurde die Empfehlung des Schulaus-
schusses nicht in die Tagesordnungen des Hauptausschusses am 20.04. und
des Rates am 27.04.2023 aufgenommen. Dies wird unverzüglich nachgeholt.
2. Hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich im Sinne der Empfehlung
des Schulausschusses Gespräche mit Verantwortlichen des Trägers der
Liebfrauenschule geführt und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Zu 2:
Am 03.05.2023 hat ein Gespräch mit Vertretern des Erzbistums bei der Ober-
bürgermeisterin stattgefunden. Die Vertreter des Erzbistums haben - unter
Verweis auf die entsprechende Empfehlung ihres externen Schulentwicklungs-
planers – erklärt, dass die Entscheidung, die Liebfrauenschule auslaufend zu
schließen, endgültig sei. Das Erzbistum hat in dem Gespräch versichert, dass
das gesamte Areal der Liebfrauenschule auch künftig für schulische Nutzung
zur Verfügung stehen solle. Das Erzbistum beabsichtigt, dazu mit der Stadt
Lösungen zu entwickeln.
3. Sofern die Oberbürgermeisterin keine Gespräche im Sinne der Frage 2
geführt hat, gedenkt die Oberbürgermeisterin damit zu warten, bis die von
ihr zu verantwortende Verzögerung der Beschlussfassung erst in der Sit-
zung des Hauptausschusses am 06.06 2023 bzw. des Rates am 13.06.2023
erfolgt?
Zu 3:
s.o. zu Ziffer 2Seite 1 von 2
Seite 2
4. Wann soll nach Ansicht der Oberbürgermeisterin der von den Mitglie-
dern des Schulausschusses gewünschte Gesprächstermin mit den ver-
antwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Erzbistums erfolgen,
um die Begründung für diese Entscheidung erläutert zu bekommen und
über Lösungsmöglichkeiten zu beraten?
Zu 4:
Die Antragsteller haben ihre Frage zurückgezogen. Der von den Mitgliedern
des Schulausschusses erbetene Termin mit dem Erzbistum hat am 10. Mai
2023 in der Liebfrauenschule stattgefunden.
5. Liegen der Oberbürgermeisterin Anfragen jedweder Art zum Gelände
der Liebfrauenschule vor und wenn ja, um welche Anfragen handelt es
sich im Detail?
Zu 5:
Der Verwaltung sind dazu bislang keine Anfragen bekannt.
Anlage/n
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