BBB-Anfrage: Schulstandort Liebfrauenschule

Große Anfrage
öffentlich
230616-04
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
04.05.2023
BBB-Anfrage: Schulstandort Liebfrauenschule
Beratungsfolge
Schulausschuss 25.05.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Warum wurde die einstimmige Empfehlung des Schulausschusses trotz der
anerkannten Dringlichkeit (DS 230616) weder in die Tagesordnung der regulär
erreichbaren Hauptausschuss-Sitzung am 20.04.2023 noch die Sitzung des
Rates am 27.04.2023 aufgenommen?
2. Hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich im Sinne der Empfehlung des
Schulausschusses Gespräche mit Verantwortlichen des Trägers der
Liebfrauenschule geführt und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
3. Sofern die Oberbürgermeisterin keine Gespräche im Sinne der Frage 2
geführt hat, gedenkt die Oberbürgermeisterin damit zu warten, bis die von ihr
zu verantwortende Verzögerung der Beschlussfassung erst in der Sitzung des
Hauptausschusses am 06.06 2023 bzw. des Rates am 13.06.2023 erfolgt?
4. Wann soll nach Ansicht der Oberbürgermeisterin der von denMitgliedern des
Schulausschusses gewünschte Gesprächstermin mit den verantwortlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Erzbistums erfolgen, um die Begründung
für diese Entscheidung erläutert zu bekommen und über Lösungsmöglichkeiten
zu beraten?
5. Liegen der Oberbürgermeisterin Anfragen jedweder Art zum Gelände der
Liebfrauenschule vor und wenn ja, um welche Anfragen handelt es sich im
Detail?
Begründung
Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Frage des Fortbestandes der
Liebfrauenschule an deren aktuellem Standort ist es den Fragestellern
unbegreiflich, warum die einstimmige Empfehlung des Schulausschusses vom
29.03.2023 von der Oberbürgermeisterin weder in die Tagesordnung des
fristgerecht erreichbaren Hauptausschuss am 20.04.2023 noch des Rates am
27.04.2023 aufgenommen wurde.
Anlage/n
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