Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich Bahnunterführung Kaiserstraße/Königstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230611-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich
Bahnunterführung Kaiserstraße/Königstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Seitens der Stadt Bonn werden Verkehrsspiegel an eigenen Verkehrsanlagen
aus nachfolgendem Grund nicht mehr angebracht: Verkehrsspiegel sind keine
amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen und somit ist ihre
Aufstellung keine Pflicht. Mit der Aufstellung entsteht eine Verkehrssicherungs-
und Haftungspflicht des Aufstellers. Die hieraus entstehende Überwachungs-
und Beseitigungspflicht von - oft mutwillig durch Dritte herbeigeführten -
Schäden ist weder finanziell noch personell leistbar.
Nur wenn davon ausgegangen werden muss, dass Unfälle selbst dann
eintreten, wenn Verkehrsteilnehmer*innen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
walten lassen, müsste ein Spiegel errichtet werden. Dies gilt also nicht, wenn
durch zweckgerechte Benutzung der Straße bzw. hier der Unterführung und
Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden abwendbar sind.
Dies gilt selbst bei schwierigen Verkehrslagen, bei denen eine gesteigerte
Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer*innen vorausgesetzt wird.
Zudem ist über der Bahnunterführung ein beschrankter Bahnübergang
vorhanden, den sowohl Fußgänger*innen als Fahrradfahrer*innen gefahrlos zur
Überquerung des Schienenbereichs nutzen können.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist
das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
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