CDU-Antrag: Zielbeschlüsse der Planung unter Beachtung des Prinzips der mehrfachen Innenentwicklung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230571-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Antrag: Zielbeschlüsse der Planung unter
Beachtung des Prinzips der mehrfachen
Innenentwicklung
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.04.2023 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 06.06.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag, die Prinzipien der mehrfachen
Innenentwicklung bereits bei Zielbeschlüssen zu konkretisieren, mit Verweis auf
die DS-Nr. 211659-02 ST abzulehnen.
Der Zielbeschluss dient dazu, die politischen Gremien über anstehende
Entwicklungsabsichten sehr frühzeitig zu informieren und hierzu vom Rat die
grundsätzliche Zustimmung zu erhalten, ohne dass bereits vertiefend
Planungsinhalte konkretisiert und detailliert wurden. Grundsätzliche Aspekte,
die die mehrfache Innenentwicklung betreffen, sind bereits in der
Nachhaltigkeitscheckliste zum Zielbeschluss zu finden (DS-Nr. 220501).
Die im Antrag geforderte Information über die verkehrliche, klimatische und
sozialräumliche Geeignetheit und Annehmbarkeit eines Vorhabens kann in
einer Vorlage zum Zielbeschluss nur im Grundsatz und abhängig vom Einzelfall
geliefert werden. Denn, erst mit Beschlussfassung wird die Verwaltung
beauftragt, eingehend zu prüfen, in welcher Form die Ziele der mehrfachen
Innenentwicklung im jeweiligen Einzelfall umgesetzt werden können. Dieses
Vorgehen ist dienlich, um die Ressourcen aller am Planungsprozess Beteiligten
effizient einzusetzen.
Anlage/n
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