Anbringung eines Schildes und Markierung „rechts vor links“ an der Ecke Hammstraße/Geislarstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230563-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Anbringung eines Schildes und Markierung „rechts
vor links“ an der Ecke Hammstraße/Geislarstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 19.04.2023 Anregung
Inhalt der Stellungnahme:
Nach Prüfung des Bürger*innenantrags kann die Verwaltung Folgendes
mitteilen:
Nach den Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung zu Zeichen
102 darf das beantragte Zeichen nur vor schwer erkennbaren Einmündungen
angeordnet werden. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist das Zeichen sogar
entbehrlich. Gleiches gilt dementsprechend für Markierungen. Die Einmündung
ist aus Sicht der Verwaltung sehr gut zu erkennen, wie auch angehängtes
Straßenfoto belegt. Zudem befindet sich ca. 20 m vor der Einmündung ein
ÖPNV Kissen, das den Individualverkehr einbremst. Die Verwaltung kann dem
Anliegen daher nicht entsprechen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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