Arbeitsprogramm zur grundhaften Sanierung der Fahrbahndecke, Maßnahmen aus dem Straßen- und Wegekonzept

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230551
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Arbeitsprogramm zur grundhaften Sanierung der
Fahrbahndecke, Maßnahmen aus dem Straßen-
und Wegekonzept
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Mit dem Förderprogramm des Landes „Programm zur Förderung des kommu-
nalen Straßenbaus“, aufgelegt im Jahr 2020, soll die schnelle Instandsetzung
und die Sicherstellung der Verkehrstauglichkeit von verkehrswichtigen Straßen
gewährleistet werden.
Die hiermit geförderte grundhafte Sanierung beschränkt sich auf die Fahrbahn
und umfasst nicht die Nebenanlagen.
Eine Neuaufteilung der Verkehre unter Änderung der Straßenquerschnitte ist
von diesem Förderprogramm somit nicht abgedeckt.
Im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes ist momentan die grundhafte Erneue-
rung der Fahrbahnen der folgenden Straßen vorgesehen. Haushaltsmittel sind
für eine kurz- bis mittelfristige Ausführung angemeldet. Die Straßen sind bei der
Bezirksregierung Köln zur Förderung angemeldet und bewilligt:
• Berta-Lungstras-Straße
• Im Wingert
• Trierer Straße
• Adenauerallee (Protected-Bike-Lane wird eingeplant)
• Reuterstraße
Generell unterliegt die grundhafte Sanierung der Beitragspflicht nach § 8 KAG.
Die Straßen sind im beschlossenen Straßen- und Wegekonzept enthalten und
erfüllen damit momentan die Voraussetzung einer hundertprozentigen Förde-
rung durch das Land. Dies bedeutet, dass die umlagefähigen Kosten momen-
tan nicht durch die Anlieger finanziert werden müssen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und bestätigt das
Arbeitsprogramm der Verwaltung und die Nutzung der bewilligten Förderung
unter Verzicht auf die Umgestaltung der Nebenanlagen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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