Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau der Westconnect GmbH

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230531
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau der
Westconnect GmbH
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
17.05.2023 Kenntnisnahme
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
24.05.2023 Kenntnisnahme
Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bundesstadt Bonn hat im Mai 2022 die vorläufige Förderzusage des
Bundes für weiteren geförderten Glasfaserausbau in Höhe von 18,2 Mio. EUR
im so genannten „Graue-Flecken-Programm“ erhalten. Voraussichtlich wird das
Land Nordrhein-Westfalen das Fördervorhaben mit weiteren 18,2 Mio. EUR
fördern. Dieses Folgeförderprogramm von Bund und Land Nordrhein-Westfalen
ermöglicht die Förderung von Adresspunkten, die momentan eine
Internetgeschwindigkeit von weniger als 100 Mbit/s aufweisen. Damit hat die
Stadt Bonn bislang Fördermittel in Höhe von insgesamt 48 Mio. EUR aus
Bundes- und Landesprogrammen für den Glasfaserausbau einwerben können.
Neben den bereits angelaufenen zwei Förderverfahren, war nun die
Durchführung eines erneuten Markterkundungsverfahrens die Voraussetzung
für die dritte Förderphase. Dabei wurden alle Telekommunikationsunternehmen
nach der derzeitigen Verfügbarkeit an Bandbreite und deren
eigenwirtschaftlichen Ausbauabsichten abgefragt.
Im Rahmen dieser Markterkundung wurden zahlreiche Sondierungsgespräche
mit namhaften Anbietenden geführt. Während dieser Phase trat die
Westconnect GmbH, eine Beteiligung von E.ON & Igneo Infrastructure
Partners, an die Stadtverwaltung heran und zeigte Bereitschaft, größere
Stadtteile bis 31.12.2025 eigenwirtschaftlich auszubauen. Daher wurden die
Gespräche weiter intensiviert, so dass das Ausbaugebiet zum einen erweitert
und zum anderen verfeinert wurde. Das Ausbaugebiet erstreckt sich
linksrheinisch im Norden von Auerberg bis südlich nach Pennenfeld. Mit diesem
Vorhaben sollen rund 30.000 Adresspunkte mit insgesamt rund 106.000
Haushalten und „Gewerbeeinheiten“ erschlossen werden, also rund 60% aller
Bonner Haushalte und Gewerbeeinheiten.
Die Ausweitung des eigenwirtschaftlich zu erschließendem Ausbaugebiet
bedeutet wiederum, dass das potenzielle Fördervolumen und so auch der
städtische Eigenanteil aus dem „Graue-Flecken-Programm“ reduziert werdenSeite 1 von 3
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können.
Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung erklärte sich die Westconnect
unter den genannten Rahmenbedingungen bereit, den linksrheinischen Teil im
Norden mit Auerberg beginnend bis ins südlich gelegene Pennenfeld
eigenwirtschaftlich, also mit eigenen Finanzmitteln, zu erschließen. Mit
Abschluss der so genannten Ausbauvereinbarung erhält die Stadt eine
rechtliche Handhabe für den Fall, dass die bekundeten Ausbauabsichten nicht
ausgeführt werden.
Mit Abschluss dieser Vereinbarungen am 02.03.2023 werden die bisherigen
Grobplanungen konkretisiert, so dass in den nächsten Monaten die
Westconnect GmbH schrittweise ihre Planungen zur Genehmigung durch die
Fachdienststellen einreichen wird.
Anlage/n
1 Anlage Ausbaugebietskarte (öffentlich)Seite 2 von 3
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