Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Beschlusskontrolle

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211407-07 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Beschlusskontrolle
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 28.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Bereits die bisher beschlossene Beschlusskontrolle, für die zweimal pro Jahr
Listen vorgelegt werden, erfordert einen hohen Zeitaufwand zur Koordination
im Rahmen der Abfrage bei den Fachämtern und bindet somit in vielen
Fachbereichen und dem Ratsbüro Arbeitskraft in nicht unerheblichem Maße.
Bereits jetzt erfolgt halbjährlich eine Abfrage zu jedem noch nicht umgesetzten
Beschluss. Eine weitere Abfrage mit einem sehr kurzen Rückmeldezeitraum
wird zu keinen neuen Erkenntnissen führen. Der Zeitraum zwischen dem
Beschluss und dem Einladungsversand unter Berücksichtigung der
Verarbeitungszeiten im Ratsbüro beträgt weniger als einem Monat. Der
dadurch entstehende Arbeitsaufwand steht in keinem Verhältnis zum
Erkenntnisgewinn.
Außerdem ist anzumerken, dass in den vorgelegten Listen der jeweils letzte
Sachstand abgebildet wird und dieser so lange gilt, bis er aktualisiert wird.
Die Verwaltung empfiehlt daher konkrete Fragen zu Sachständen aus den
aktuell vorgelegten Beschlusskontrollen in Großen Anfragen an die Verwaltung
zu richten, damit der Sachverhalt detaillierter dargelegt werden kann.
Anlage/n
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