Wirtschaftsparkplätze

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230511-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Wirtschaftsparkplätze
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 28.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt derStellungnahme der Verwaltung:
Gemäß DS 220605 wurde die Entfernung der Parkmarkierungen auf dem
Europaring zur Beschleunigung bzw. Erhöhung der Zuverlässigkeit des
Busverkehrs angeordnet. Im Seitenraum und im weiteren Umfeld befinden sich
zahlreiche Parkstände. Daher besteht nach Auffassung der Verwaltung keine
Notwendigkeit der Ausweisung von gesonderten Parkmarkierungen auf der
Fahrbahn. Unabhängig davon ist zu beachten, dass die Markierungsfarbe der
im Vorschlag der Handwerkskammer genannten „Wirtschaftsparkplätzen“
(http://www.hwk-koeln.de/artikel/handwerkskammer-schlaegt-
wirtschaftsparkplaetze-vor-32,0,2718.html) straßenverkehrsrechtlich nicht
zulässig ist. Die Verwaltung steht hierzu bereits in Gesprächen mit der Stadt
Köln und der Handwerkskammer zwecks Abstimmung einheitlicher Standards.
Hinsichtlich der Situation auf dem Europaring könnten derartige
Parkmöglichkeiten im dortigen Seitenraum auf den bestehenden Parkplätzen in
Erwägung gezogen werden (bspw. mit der Regelung 9- 18 Uhr Ladezone, 18-9
Uhr Parken). Die Verwaltung favorisiert aber, zuerst mit der Handwerkskammer
und der Stadt Köln mit der Bezirksregierung Köln abgestimmte Standards für
die Ausgestaltung solcher „Wirtschaftsparkplätze“ zu entwickeln, daran
anschließend unter Beteiligung der Handwerkskammer den Bedarf für solche
„Wirtschaftsparkplätze“ im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln und sie dann, wo
sinnvoll und erforderlich, in allen Stadtbezirken einzurichten.
Anlage/n
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