Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 11/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230493
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 11/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Kenntnisnahme
Rat 23.03.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 11/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 11 (öffentlich)Seite 1 von 5
Erläuterungen:
Liste Nr. 11/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.02
101000102
Internationales und Globale
Nachhaltigkeit
9101051
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581100
0,00 497,98 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
413812
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481100
EE 497,98 Rechnungen des Kunstmuseums
müssen im Rahmen des Jahres-
abschlusses 2022 als verwaltungs-
interne Leistungsverrechnung (VILV
mit BgA Auditorium-Kunstmuseum)
mit dem Amt für Internationales und
globale Nachhaltigkeit abgebildet
werden.
2. 1.01.19
110000119
Ref. Stadtförderung
100852
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541130
157.452,26 80.080,00 1.01.19
110000119
Ref. Stadtförderung
9010000
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448400
EE 80.080,00 Übertragung der bewilligten
Fördermittel aus dem Erasmus+-
Projekt "Nice to work with you",
welche auf die Ausgabenseite
übertragen werden sollen.
3. 1.01.30
110660130
BVSt. Bonn
1061007
79.8888
Dummykontierung
549163
3.000,00 712,50 1.01.30
110660130
BVSt. Bonn
1061007
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 712,50 Verbuchung der Rechnung der
Stadtwerke Bonn Energie- und
Wasserversorgung Bonn/Rhein-
Sieg GmbH für die Weihnachts-
beleuchtung 2022 im Stadtbezirk
Bonn. Der ursprüngliche Betrag hat
sich auf Grund einer Neuberech-
nung um 712,50 EUR erhöht.
4. 1.01.32
110880132
BVSt. Beuel
1.10.88.01.32.01
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 17.000,00 1.01.32
5108801322000
Sondermaßnahmen BezVSt.
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 17.000,00 EUR Die Mittel für den Bau einer
Fahrradgarage wurde im Rahmen
des Bürgerhaushaltes 2021/2022
(DS-Nr. 210520) im investiven
Bereich zur Verfügung gestellt. Bei
der Auszahlung des Betrages für
den Bau an den Bürgerverein
handelt es sich jedoch um einen
Investitionskostenzuschuss.
5. 1.16.02
120101602
Anlage von Finanzmitteln
2012910
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
60.000,00 1.200,00 1.16.02
120101602
Anlage von Finanzmitteln
2012910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzaufwendungen
559900
MA 1.200,00 Mittelverlagerung/Mittelbereit-
stellung für die Buchungen des
Jahresabschlusses der Stiftungen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Deckung bei
1Seite 2 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.16.02
120101602
Anlage von Finanzmitteln
2012910
74.4191
Steuern (z.)
544532
25.700,00 5.000,00 1.16.02
120101602
Anlage von Finanzmitteln
2012910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzaufwendungen
559900
MA 5.000,00 Mittelbereitstellung Jahresab-
schluss Stiftungen
7. 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120105
79.8888
Dummykontierung
549163
146.278,77 26.724,35 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120105
69.8888
Dummykontierung
458910
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
EE
MA
21.200,37
5.523,98
Die Mittel werden zur Buchung
unentgeltlicher Leistungen im
Rahmen von Kooperationsver-
trägen benötigt.
8. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130202
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.600.985,29 13.000,00 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4134092
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414800
EE 13.000,00 Zweckgebundene Drittmittel
diverser Förderer, welche zur
Zahlung von offenen Rechnungen
im Jahr 2022 auf die Ausgabenseite
übertragen werden.
9. 1.04.07
141400407
Zentrum für Stadtgeschichte
und Erinnerungskulturen
414830
70.1000
Personalauszahlungen
501200
1.628.078,97 130.117,96 1.04.07
141400407
Zentrum für Stadtgeschichte
und Erinnerungskulturen
4140301
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 130.117,96 Für die Deckung der Personal-
kosten im Rheinischen Archiv für
Künstlernachlässe (RAK) werden
die hierfür vorgesehenen Förder-
mittel i.H.v. 130.117,96 EUR
übertragen.
10. 1.04.08
141500408
Stadtmuseum
4150310
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
294.496,53 9.680,65 1.01.29
12000129
Gebäudemanagement
2001291
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 9.680,65 Mittelverlagerung für die Reparatur
der gesamten Beleuchtungsanlage
des Stadtmuseums.
11. 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418904
70.1900
Personalauszahlungen
501900
1.187.506,62 21.890,78 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120100
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 21.890,78 Die Mittel werden für die Zahlung
von Honoraren im Jahr 2022
benötigt. Das Angebot der VHS war
nahezu auf dem Niveau vor der
Pandemie, daher gab es ent-
sprechende vertragliche Verpflich-
tungen. Das Buchungsverhalten
und die Kursgröße jedoch sind
geringer ausgefallen als 2020 bei
der Haushaltsaufstellung geplant,
somit wurden weniger Einnahmen
generiert.
2Seite 3 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
12. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005211
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
15.512.729,80 1.056.748,16 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
AsylbLG
5003000
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448100
EE 1.056.748,16 Die Endabrechnung, die die Kosten
der Betreuung von 3 Sammelunter-
künften von März bis August 2022
abrechnet, ist eingegangen. Um die
Endabrechnung bezahlen zu kön-
nen, werden weitere Mittel benötigt.
Die Deckung kann aus den Mehrein-
nahmen durch die zusätzlichen
Bundesmittel für die ukrainischen
Flüchtlinge aus der 3. Tranche für
das Jahr 2022 genommen werden.
Die Einnahme der 3. Tranche
wurde noch in 2022 kassenwirksam
vereinnahmt.
13. 1.08.02
152000802
Sportförderung
5202011
79.9999
Auszahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
370.000,00 21.000,00 1.08.03
152000803
Bereitstellung und Betrieb
von Bädern
5232000
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 21.000,00 Auf Grund der hohen Inanspruch-
nahme von Wasserzeiten durch
schwimmsporttreibende Vereine
(Förderfähigkeit gem. Sportförder-
richtlinie zu 100 %), ist ein überplan-
mäßiger Mehrbedarf entstanden,
der zu korrespondierenden Mehrein-
nahmen im Bäderbetrieb geführt
hat.
14. 1.01.04
190000104
Koordination Integration
900883
70.1000
Personalauszahlungen
501200
1.302.416,20 136.384,91 1.01.04
190000104
Koordination Integration
9001044
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 136.384,91 Gem. der BV "Präventionspro-
gramm Wegweiser-gemeinsam
gegen gewaltbereiten Salafismus"
mit der DS-Nr. 1910670 steht die
vom Land NRW erstattete
Vwkostenpauschale i.H.v. 20.000
EUR sowie die im Jahr 2022
angefallenen Personalkosten für die
zwei Stellen Amt 10 zu.
15. 1.06.05
5510006050100
Ausstattungen/
Sachaufwand
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
325,72 1.302,88 1.06.05
5510006050100
Ausstattungen/
Sachaufwand
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 1.302,88 Die Stadt Bonn hat für die
Durchführung des Projektes
"kinderstark" Landesmittel in Höhe
von 287.275,88 EUR erhalten. Für
das Projekt sollen investive
Anschaffungen i.H.v. 1.628,60 EUR
erfolgen. Von diesem Betrag
entfallen 20 % (325,72 EUR) auf
städt. Eigenanteil und 80 %
(1.302,88 EUR) auf Projektmittel,
die gesondert übertragen werden.
3Seite 4 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
16. 1.09.04
5630009042000
Erschließungsmaßnahmen
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
0,00 1.085.090,86 1.09.04
5630009042000
Erschließungsmaßnahmen
68.8100
Beiträge (KAG)
EE 1.085.090,86 Bereitstellung zweckgebundener
Mittel auf der Ausgabenseite.
17. 1.12.01
5680612011000
Verkehrsgrün BN
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
1.712.804,45 7.460,19 1.11.03
5660611031600
Abwasserbeseitigung BN
(ABK)
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 7.460,19 Mittelverlagerung für Baumpflan-
zung zur Wiederherstellung des
Ursprungszustands nach Rodung
zur Baufeldfreimachung Tiefbau-
maßnahme Reuterstraße.
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