Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230492-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
05 Amt für Integration und Vielfalt
Dezernat:
Dez. OB
Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven
Beratungsfolge
Integrationsrat 25.04.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1.) Welche Statistiken, je Stadtteil und gesamtstädtisch bezogen, liegen
der Verwaltung und den Bonner Sicherheitsdiensten vor, um eine Ein-
schätzung der Gewaltentwicklung über einen längeren Zeitraum zu be-
kommen? Liegen Statistiken zu Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Ret-
tungsdiensten vor?
Den Ämtern des Sozialdezernates liegen keine kleinräumigen, belastbaren Da-
ten vor, die eine verbindliche Einschätzung zur Gewaltentwicklung erlauben
würden. Daten zur Kriminalitätsentwicklung, darunter auch solche zu Gewaltde-
likten, werden von der Polizei erhoben und in allgemeinen Berichten auch der
Öffentlichkeit vorgestellt.
2.) Welche qualitativen Einschätzungen liegen der Verwaltung zu den
Vorgängen in der Silvesternacht vor, etwa aus der Sozialarbeit oder dem
Quartiersmanagement?
Von Seiten der unterschiedlichen Träger der sozialen Arbeit bzw. aus sozialen
Einrichtungen der Stadt Bonn liegen den Ämtern des Sozialdezernats keine
spezifischen Informationen zu den Vorgängen in der Silvesternacht vor.
3.Welche Konsequenzen leitet die Stadtverwaltung aus den Vorfällen in
der Silvesternacht und ähnlichen Ereignissen ab?
Siehe Ausführungen unter 5.).
4.) Ist die Fortführung bzw. Wiederaufnahme (Projekt “Zusammen im
Quartier”) eines Quartiersmanagement-Projekts für Medinghoven eine
mögliche Option für die Verwaltung?
Die Erkenntnisse, welche im Rahmen des Projektes „Zusammen im Quartier“
gewonnen und im Abschlussbericht (DS 211234) dokumentiert wurden, haben
weiterhin Bestand. Auf der Basis dieser Erkenntnisse werden Gespräche mit
dem Stadtteilbüro der Diakonie über eine Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit
geführt.
Quartiersmanagements sind überwiegend zuständig für Vernetzungsaktivitäten:
z.B. die Durchführung von Stadtteilkonferenzen, der Organisation von Stadtteil-
festen, Stadtteilerkundungen, der Auffindung von Ressourcen (Räume, Plätze)
sowie die Akquise von Fördermitteln und den Aufbau ehrenamtlicher Struktu-
ren. Entsprechend stehen sie vorwiegend im Kontakt mit Multiplikator*innen.
Hingegen gehört nicht zum Aufgabenprofil eines Quartiersmanagements, Maß-Seite 1 von 2
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nahmen der Jugendhilfe, welche möglicherweise solche Fehlentwicklungen wie
den Ausschreitungen in der Silvesternacht verhindern helfen, vorzuhalten.
Maßnahmen der Jugendhilfe werden vielmehr von Trägern der Jugendhilfe in
Form offener Kinder- und Jugendarbeit oder auch in Form befristeter Projekte
erbracht und regelmäßig in Kooperation mit Familienzentren (KiTas) und Schu-
len durchgeführt.
5.) Plant die Verwaltung die Durchführung von konkreten Präventionspro-
jekten alleine oder in Kooperation mit der Polizei, Feuerwehr und Ret-
tungsdiensten unter Einbindung von Migrantenselbstorganisationen in
Bonn, um solchen Ereignissen zukünftig entgegenzuwirken?
Zu 3.) und 5.) verweist die Verwaltung auf die bereits abgegebene Stellung-
nahme STN 230184-01 zur GA DS 230184-01 BBB-Anfrage: „Krawalle in Me-
dinghoven; hier Maßnahmen zur Verhinderung rechtsfreier Räume in Bonn“
und verzichtet auf eine darüberhinausgehende Beantwortung.
Anlage/n
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