Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven

Große Anfrage
öffentlich
230492
Fragesteller/in:
Fawzi Dilbar, Gerrit Reininghaus (SPD-Liste)
28.02.2023
Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven
Beratungsfolge
Integrationsrat 21.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Integrationsrates die
folgenden Fragen zu beantworten.
Einleitung:
Die Ereignisse in der Silvesternacht in Medinghoven haben die Stadt und
insbesondere migrantische Communities in den Wochen nach Neujahr sehr
beschäftigt. Es kam zu Attacken auf Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr
aus einer Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen1 heraus mit
teilweise drastischen, gewaltsamen Mitteln. Die Ordnungskräfte haben
besonnen reagiert, eine Eskalation vermieden und die Situation beruhigt.
Die Angriffe sind verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Dennoch hat es
viele Menschen in Bonn wie auch die Antragstellenden schockiert, wie gegen
Ordnungs- und Rettungskräfte brutalisiert wurde. Ihnen und ihren Angehörigen
gehört unser Dank und unsere Anteilnahme.
Konkret waren die Täter hauptsächlich junge Männer und männliche
Jugendliche mit migrantischer Familiengeschichte aus - so viel man weiß - teils
prekären Familienverhältnissen.
Die Integrationsratsvorsitzende hat sich bereits in der Presse dazu geäußert2.
Auch die Oberbürgermeisterin hat mit ihrer Ansprache zum Neujahrsempfang
die Attacken thematisiert. Der Polizeipräsident hat seine Analysen und
Situationseinschätzungen in einem Interview geteilt3. Alle Genannten sehen
Handlungsbedarf und betonen dabei, dass es falsch ist, “Migration” als solches
als Grund und Ursache auszumachen.
Die Ermittlungen der Polizei konnten einige Täter ausfindig machen. Der
konkrete Fall und seine Entstehungsgeschichte werden nach und nach
rekonstruiert und noch Gerichte beschäftigen.
1 https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-medinghoven-silvester-randalierer-von-netflix-film-
angeheizt_aid-83796239
2 https://ga.de/bonn/hardtberg/gewalt-in-medinghoven-wir-duerfen-uns-nicht-von-
denen-terrorisieren-lassen_aid-84103625
3 https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-polizeipraesident-warnt-vor-steigender-
gewaltbereitschaft_aid-83797915Seite 1 von 2
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Darüber hinaus muss die Frage gestellt werden, wie es allgemein zu
Phänomenen wie den teils brutalen Angriffen auf Ordnungskräfte kommt, die
nicht nur in Medinghoven sondern über Deutschland verteilt und nicht nur in
dieser Silvesternacht beobachtet werden4.
Fragen:
1.) Welche Statistiken, je Stadtteil und gesamtstädtisch bezogen, liegen der
Verwaltung und den Bonner Sicherheitsdiensten vor, um eine
Einschätzung der Gewaltentwicklung über einen längeren Zeitraum zu
bekommen? Liegen Statistiken zu Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdiensten vor?
2.) Welche qualitativen Einschätzungen liegen der Verwaltung zu den
Vorgängen in der Silvesternacht vor, etwa aus der Sozialarbeit oder
dem Quartiersmanagement?
3.) Welche Konsequenzen leitet die Stadtverwaltung aus den Vorfällen in
der Silvesternacht und ähnlichen Ereignissen ab?
4.) Ist die Fortführung bzw. Wiederaufnahme (Projekt “Zusammen im
Quartier”) eines Quartiersmanagement-Projekts für Medinghoven eine
mögliche Option für die Verwaltung?
5.) Plant die Verwaltung die Durchführung von konkreten
Präventionsprojekten alleine oder in Kooperation mit der Polizei,
Feuerwehr und Rettungsdiensten unter Einbindung von
Migrantenselbstorganisationen in Bonn, um solchen Ereignissen
zukünftig entgegenzuwirken?
Begründung
Als Integrationsrat stehen wir im besonderen Austausch mit migrantischen
Communities. Daher sehen die Antragstellenden es als wichtige Aufgabe an,
den Ärger und die Verzweiflung dieser Communities über Gewalt gegen
Ordnungskräfte zu Gehör zu bringen und in konstruktive Bahnen in die
Stadtpolitik zu leiten. Die migrantischen Communities in Bonn sind sehr
vielfältig. Unzählige Vereine, gemeinnützige Unternehmen und privat
Engagierte tragen dazu bei, dass Bonn als friedliche, internationale Stadt
wahrgenommen wird. Ereignisse wie die Silvesternacht in Medinghoven zeigen
ein gegenteiliges Bild und müssen daher genau aufgearbeitet werden.
Anlage/n
Keine
4 https://www.deutschlandfunk.de/silvester-angriffe-feuerwehr-rettungsdienste-100.htmlSeite 2 von 2