BBB-Anfrage: Einnahmen und Kosten der städtischen Verkehrsüberwachung

Große Anfrage
öffentlich
230474
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
28.02.2023
BBB-Anfrage: Einnahmen und Kosten der
städtischen Verkehrsüberwachung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Einnahmen in welcher Höhe sind jeweils in den Jahren 2018 bis 2022 für
Verwarnungs- und Bußgelder differenziert nach
a. Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs,
b. mobiler Verkehrsüberwachung
im Vergleich zu welchen dafür vorgesehenen Haushaltsansätzen
eingenommen worden?
2. Personal- und Sachkosten in welcher Höhe haben den jeweiligen Einnahmen
zu Frage 1 in den jeweiligen Jahren im Vergleich zu welchen dafür
vorgesehenen Haushalsansätzen gegenübergestanden?
3. Einnahmen in welcher Höhe werden geschätzt nach Umsetzung der
Parkraumkonzepte Venusberg, Weststadt / Poppelsdorf und Südstadt welchen
Personal- und Sachkosten gegenüberstehen?
Begründung
Vor dem Hintergrund einer desolaten Haushaltssituation und dem Bestreben
von Oberbürgermeisterin und Ratsmehrheit, durch Parkraumkonzepte
Fahrzeuge mit zusätzlichem Personaleinsatz zu verdrängen, stellt sich mehr
denn je die Frage, ob es bei der Verkehrsüberwachung tatsächlich - wie oft
behauptet - ausschließlich um die Verbesserung der Sicherheit geht. Bereits
vor gut 10 Jahren war es erklärtes Ziel von Teilen der heutigen
Mehrheitskoalition im Rat, durch „konsequente Verfolgung von
Verkehrsverstößen“ die damit verbundenen Einnahmen zu erzielen.
Anlage/n
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