Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahr 2021

Große Anfrage
öffentlich
230440
Fragesteller/in:
Herr Acharki (DiverCityBonn)
Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahr 2021
Beratungsfolge
Integrationsrat 21.03.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wann wird die vom Integrationsrat beauftragte Veranstaltung anlässlich
der Novellierung des Beamtengesetzes („Gesetz zur Regelung des
Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“) durchgeführt?
2. Wie begründet sich die bislang fehlende Umsetzung des Antrags?
Welcher Zeitplan besteht zur Umsetzung?
3. Wie sind die konkreten Zuständigkeiten zwischen der Geschäftsstelle
des Integrationsrates und dem Amt für Integration und Vielfalt bei der
Umsetzung aufgeteilt?
4. Wann wird die Arbeitsgruppe zur „Intensivierung der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet? Welche Maßnahmen wurden bereits
ergriffen und was ist kurzfristig in Planung?
Begründung
Am 05.05.2021 wurde eine Veranstaltung anlässlich der Novellierung des
Beamtengesetzes beschlossen (zum Beschluss), am 23.06.2021 eine
Arbeitsgruppe zur Intensivierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Integrationsrates (zum Beschluss).
In der Sitzung des Integrationsrates am 24.11.2021 wurde auf bereits erfolgte
Rückfrage der Antragsteller zum Umsetzungsstand der Veranstaltung sowie
der Einrichtung der Arbeitsgruppe seitens der Verwaltung berichtet: „Die
Geschäftsstelle des Integrationsrates war zwischenzeitlich nicht besetzt, daher
konnten die Beschlüsse noch nicht umgesetzt werden. Die Umsetzung findet
statt, wenn die Einarbeitung des neuen Geschäftsführers in die vielseitigen
Aufgaben der Geschäftsstelle abgeschlossen ist und die Pandemie-Lage es
erlaubt oder eine digitale Durchführung möglich ist.“ (zur Stellungnahme).
Die Antragsteller sind verwundert über die auch weiterhin fehlende Umsetzung
der Beschlüsse des Integrationsrates aus dem Jahr 2021.
Anlage/n
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