Bürgerantrag: Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Beueler Zentrum

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
230414
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
16.02.2023
Bürgerantrag: Errichtung eines
Trinkwasserbrunnens im Beueler Zentrum
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 31.05.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Bezirksvertretung Beuel möge beschließen:
Im Beueler Zentrum wird zeitnah und noch vor Beginn der diesjährigen
Hitzeperiode ein Trinkwasserbrunnen errichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
untenstehend erhalten Sie fristgerecht den Bürger:innenantrag von
mit der Bitte, diesen
auf der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 15.3.2023 zu behandeln.
Bürger:innenantrag
Die Bezirksvertretung Beuel möge beschließen:
Im Beueler Zentrum wird zeitnah und noch vor Beginn der diesjährigen Hitzeperiode ein
Trinkwasserbrunnen errichtet.
Begründung:
Trotz seit fast einem Jahr bestehender eindeutiger Beschlusslage
(„FürdieVersorgungderStadtmitöffentlichen,ganzjährig nutzbaren, Trinkwasserspendern wurden in
den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 Mittel in Höhe von 60.000 Euro ab dem Jahr 2022
eingestellt. ...Vorgeschlagene Standorte: ...2.) Beuel 1. Priorität: Rathausvorplatz (alternativ Konrad-
Adenauer-Platz,vor„Edeka“)...“s.https://www.bonn.sitzung-
online.de/public/VO020?VOLFDNR=2003579 ) 9. 3. 2022
existiert in Beuel keinerlei öffentlich zugängliche und rund um die Uhr verfügbare
Möglichkeit, kostenlos Trinkwasser zu erhalten. Wie elementar dies aber für die
Bürger*innen und ihre Gesundheit von Bedeutung ist, ist im Hitzesommer 2022 deutlich
geworden.
Mittlerweile gibt es zu dieser neuen kommunalen Versorgungsaufgabe auch eine EU-
Trinkwasser-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bürgern im öffentlichen
RaumZugangzuqualitativhochwertigemTrinkwasserzuermöglichen,unddasGesetz„zur
ÄnderungdesWasserhaushaltsgesetzes“,angenommenam10.November2022, durch den die
EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und die Voraussetzungen für mehr öffentliche
Trinkwasserbrunnen in Deutschland geschaffen werden sollen. "Die Bereitstellung von
Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehöre demnach künftig zur
Aufgabe der Daseinsvorsorge, erklärt die Bundesregierung." (s.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wasserhaushalt-917448).
Es erscheint uns sinnvoll und dringlich, unverzüglich tätig zu werden, den Ratsbeschluss vom
9. 3. 2022 umzusetzen und den Verwaltungsprozess zu beschleunigen.
Wir schlagen als Standort für einen (ersten) Trinkwasserbrunnen die Dreieckfläche vor den
Ärztehäusern / Edeka am Konrad-Adenauer-Platz vor. An diesem Platz - vollständig
versiegelt, ohne Beschattung, umgeben von Straßen und zusätzlich aufgeheizt durch
Reflektion der dunklen Fassaden - gibt es nicht zuletzt durch die Haltestellen der öffentlichen
Verkehrsmittel regen Publikumsverkehr. Besonders an heißen Tagen wird das Verweilen auf
dem Platz und das Warten an den Haltestellen belastend, besonders auch für ältere Menschen.
Deshalb scheint uns hier besondere Notwendigkeit zu bestehen.
Falls die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens in diesem Jahr nicht realisierbar ist, sollte
die Schaffung eines Provisoriums mittels Standrohr in die Wege geleitet werden.Seite 2 von 2