Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen (2023-2024)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230403
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes
Verfahren (EU) - über den Abschluss einer
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling
Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel
an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen
(2023-2024)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird
zugestimmt:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Recycling
Toiletten- und Handtuchpapier sowie sonstige Hygienemittel an alle städtischen
Dienstgebäude und Schulen für den Zeitraum vom 01.06.2023 – 31.05.2024.
Begründung
Der gegenwärtige Vertrag über die Lieferung von Recycling Toiletten- und
Handtuchpapier endet am 31.05.2023. Der zeitnahe Abschluss einer neuen
Rahmenvereinbarung ist zwingend erforderlich, da die geringen Vorräte an
Toiletten- und Handtuchpapier am Ende der Vertragslaufzeit keinen Aufschub
dieser Maßnahme zulassen.
Im Rahmen der vergangenen Ausschreibung wurden die sonstigen
Hygienemitteln (Seifen etc.) als eigenständiges Los in die Ausschreibung
integriert. Hier sind die Erfahrungen positiv, sodass die Leistung weiterhin mit
ausgeschrieben wieder soll.
Der Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung ist zwingend erforderlich und
entspricht somit den Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige
Haushaltsführung).Seite 1 von 2
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Vergabeart
öffentlich X offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-219 VOB UVgO X VgV 01.06.2023 -
31.05.2024
600.000 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv)
/
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034003
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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