Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 3 Notarzteinsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
230383
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung
von 3 Notarzteinsatzfahrzeugen für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Lieferung von drei Notarzteinsatzfahrzeugen für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Die zu beschaffenden Fahrzeuge sind als Ersatz in der Anlage benannten
Altfahrzeuge vorgesehen. Eine weitere Instandhaltung ist unwirtschaftlich und
der technische Allgemeinzustand der Fahrzeuge macht eine Ersatzbeschaffung
zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Rettungsdienst der Bundesstadt
Bonn erforderlich. Die Fahrzeuge werden ausschließlich im Regelbetrieb
eingesetzt, so dass hier eine normgerechte, standardisierte Ausstattung
vorgesehen ist. Elektrisch angetriebene Fahrzeuge mit einem Ausbau zur
Nutzung als Notarzteinsatzfahrzeug, um u. a. die Ladung von umfangreich
mitgeführter Medizintechnik und Temperierung von Medikamenten zu
ermöglichen, befinden sich derzeit noch im Prototypstatus und gewährleisten
daher noch keinen sicheren Einsatzbetrieb. Hier ist die weitere technische
Entwicklung im Zusammenspiel zwischen Fahrgestellherstellern und
Ausbauern zu beobachten, um alternative Antriebe bei künftigen
Beschaffungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d.
erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich
Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund
rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung der Fahrzeuge für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig
und unaufschiebbar.Seite 1 von 3
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Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB UVgO x VgV 04.2023 – 12.2024 540.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 783100 5370002212000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
x ja nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
1 NEF Ersatzbeschaffung (öffentlich)Seite 2 von 3
Laufleistung Laufleistung
geschätzt
Fahrzeugtyp Dez 22
bei
Auslieferung in
2024
[km] [km]
NEF BN-BN 3715 29.07.2019 161.220 231.220
NEF BN-BN 3714 29.07.2019 114.318 184.318
NEF BN-BN 3716 29.07.2019 88.310 158.310
Kfz-Kennzeichen ErstzulassungSeite 3 von 3