230376 · Beschlussvorlage
44. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
Kerndaten
- Nummer
- 230376
- Art
- Beschlussvorlage
- Veröffentlicht
- 28.02.2023
- Letzte Änderung
- 16.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates Entscheidung federführend
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Empfehlung
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
Volltext
Maschinell aus dem PDF extrahierter Text — Tabellen und Layout gehen verloren. Maßgeblich ist das PDF: PDF öffnen ↗.
Text anzeigen (31.560 Zeichen)
Beschlussvorlage öffentlich 230376 Die Oberbürgermeisterin Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II 44. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Empfehlung Rat 23.03.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Die 44. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) war Gegenstand der Beratung. Begründung Mit seiner Entscheidung vom 17.05.2022 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die bis dahin über 28 Jahre gefestigte Rechtsprechung zu den Grundlagen der Gebührenkalkulation grundlegend geändert. Folglich bestand nach Bekanntwerden des Urteils eine Zeit lang Unsicherheit darüber, welche kalkulatorischen Kosten und welcher kalkulatorische Zinssatz in die städtischen Gebührenkalkulationen für das Jahr 2023 einfließen dürfen. Zwischenzeitlich wurde am 07.12.2022 ein „Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom Landtag NRW beschlossen, in dem unter anderem die Änderung des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vorgenommen wurde. Auf Grundlage dieses Gesetzes darf die durch das OVG NRW verworfene Betriebserhaltungskonzeption mit geänderten Parametern wieder (wie bisher) angewendet werden. Für die Gebührenkalkulationen sind demnach – wie in den vergangenen Jahren – kalkulatorische Abschreibungen auf Wiederbeschaffungskostenbasis und eine kalkulatorische Nominalverzinsung vom Anschaffungsrestwert anzusetzen. Es ist erforderlich, rückwirkend ab dem 01.01.2017 wirksameSeite 1 von 13 Seite 2 Satzungsgrundlagen zu schaffen, damit noch anhängige Klageverfahren und offen gehaltene Widersprüche abgearbeitet und Gebührenfestsetzungen innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist nach den Vorschriften der Abgabenordnung für zurückliegende Jahre rechtmäßig nachgeholt werden können. Maßgeblich ist im Zusammenhang mit Nachveranlagungen vor Allem, dass die Verwaltung seit der Entscheidung des OVG NRW vom 17.05.2022 sämtliche Gebührenfestsetzungen für das Jahr 2022 und Vorjahre zurückgestellt hatte. Bereits bestandskräftige Gebührenfestsetzungen bleiben unberührt, da dem Grundsatz der Rechtssicherheit an dieser Stelle Vorrang einzuräumen ist. Die Nachkalkulationen ergeben sich im Einzelnen aus den Anlagen 1-4. Diesen Kalkulationen sind für die Jahre 2017 bis 2021 die tatsächlichen Kosten und für das Jahr 2022 wegen noch fehlender Betriebsabrechnung die Kalkulationsdaten zugrunde gelegt. Diesen Kosten wurden die im jeweiligen Gebührenjahr tatsächlich vorhandenen Bemessungsgrundlagen gegenübergestellt. Es wäre bei diesen Nachkalkulationen für zurückliegende Jahre nicht zulässig, bei den ursprünglichen Prognosedaten zu bleiben und lediglich die neuen kalkulatorischen Zinssätze anzuwenden. Vielmehr muss bei diesen Nachkalkulationen zwingend mit den „wahren Zahlen“ gearbeitet werden. Folglich entstehen bei diesen Nachkalkulationen auch keine Über- oder Unterdeckungen, die ggf. an Folgejahr weiterzugeben wären. Für den einheitlichen Nominalzinssatz kann der sich aus dem 30-jährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ergebende Nominalzinssatz (bisher 50- jähriger Durchschnitt) verwendet werden. Die Anwendung eines Risikozuschlages ist nicht mehr zulässig. Diese geänderten gesetzlichen Grundsätze wurden bei den Gebührenkalkulationen für die in Rede stehenden Kalenderjahre beachtet, so dass folgende kalkulatorischen Zinssätze angesetzt wurden: für 2017 4,64 % für 2018 4,45 % für 2019 4,26 % für 2020 4,07 % für 2021 3,84 % für 2022 3,54 % Die kalkulatorischen Abschreibungen bleiben auch nach neuer Rechtslage in der ursprünglichen Höhe erhalten. Hieraus resultiert nahezu durchgängig ein Rückgang der Gebührenlast gegenüber den bislang gültigen Gebührensätzen. Lediglich die Schmutzwassergebühr für das Kalenderjahr 2020 steigt gegenüber dem bisherigen Gebührensatz um 0,04 EUR/m³.Seite 2 von 13 Seite 3 Die neuen Gebührensätze betragen im Einzelnen: Für Schmutzwasser in EUR je m³ Jahr Alt Neu 2017 2,85 2,41 2018 2,50 2,21 2019 2,35 2,31 2020 2,46 2,50 2021 2,83 2,71 2022 2,83 2,56 2023 unverändert 2,64 2,64 Für Niederschlagswasser in EUR je m² Jahr Alt Neu 2017 1,40 1,15 2018 1,29 1,11 2019 1,26 1,19 2020 1,29 1,27 2021 1,47 1,29 2022 1,47 1,29 2023 unverändert 1,40 1,40 Aufgrund des Beschlusses des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 22.01.2015 (DS 1413271) ist allen Beschlussvorlagen zur Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte ein Vergleich der Tarife mit denen der Städte Aachen, Bielefeld und Münster beizufügen. Dieser interkommunale Tarifvergleich ist als Anlage 4 beigefügt. Anlage/n 1 Anlage 1 Abwasser 2017-2022 Gebührenbedarf (öffentlich) 2 Anlage 2a Abwasser 2017 Gebührensätze (öffentlich) 3 Anlage 2b Abwasser 2018 Gebührensätze (öffentlich) 4 Anlage 2c Abwasser 2019 Gebührensätze (öffentlich) 5 Anlage 2d Abwasser 2020 Gebührensätze (öffentlich) 6 Anlage 2e Abwasser 2021 Gebührensätze (öffentlich) 7 Abwasser 2022 Anlage 2f Gebührensätze (öffentlich) 8 Anlage 3 Abwasser 2017-2023 Satzung (öffentlich) 9 Anlage 4 Abwasser 2017-2023 Tarifvergleich (öffentlich)Seite 3 von 13 Gebührenbedarf Abwasser 2017-2022 Anlage 1 Sako Personalaufwendungen 95000110 12.829.282,33 13.153.904,31 13.316.917,11 13.920.157,01 14.110.735,58 13.900.000,00 Personalkosten 12.829.282,33 13.153.904,31 13.316.917,11 13.920.157,01 14.110.735,58 13.900.000,00 Unterhaltung Grundstücke, Gebäude 521110 166.438,83 334.302,88 434.472,46 340.527,66 419.504,74 300.000,00 Unterhaltung Betriebsvorrichtung 521120 2.655.147,39 3.239.546,42 3.636.078,11 4.781.888,06 7.832.762,92 6.000.000,00 Unterhaltung Infrastrukturvermögen 521130 1.309.328,79 1.882.739,47 2.112.304,83 3.423.604,90 2.644.424,92 4.000.000,00 Erstattungen an Gemeinden 523200 284.005,63 288.275,75 306.005,63 263.349,04 234.009,63 265.000,00 Erstattungen an verb. Unternehmen 523500 4.012,77 2.916,22 1.628,15 2.038,94 1.350,87 2.000,00 Bewirtschaftungsaufwand: Heizöl 524110 97.049,58 56.855,60 62.970,14 38.418,08 56.464,72 57.000,00 Bewirtschaftungsaufwand: Gas 524120 53.524,72 109.332,27 278.888,66 52.099,98 77.808,37 260.000,00 Bewirtschaftungsaufwand: Fernwärme 524130 0,00 Bewirtschaftungsaufwand: Strom 524140 3.643.122,86 3.798.592,23 4.526.300,80 4.408.548,12 4.160.479,53 4.350.000,00 Bewirtschaftungsaufwand: Wasser 524150 40.962,11 53.368,32 39.863,71 27.707,65 37.872,81 52.000,00 Bewirtschaftungsaufwand: GBA 524160 22,22 sonst. Gebäudebewirtschaftungsaufwand 524190 140.704,52 37.392,19 98.110,27 110.876,26 164.570,85 100.000,00 Unterhaltung von Fahrzeugen 525100 2.721,44 5.991,03 1.921,58 2.834,36 7.626,71 10.000,00 Treibstoffe 525120 163,49 127,04 727,52 5.000,00 Unterhaltung des sonst. beweglichen Vermögens 525500 119.998,70 117.204,58 177.820,03 149.477,07 151.872,21 150.000,00 besondere Aufwendungen für Beschäftigte 526100 54.738,19 75.328,13 119.634,47 36.643,22 24.981,38 30.000,00 Wartung u Pflege von Software 527130 208.688,99 198.910,14 235.705,97 243.517,68 223.379,99 230.000,00 Transportdienste 528000 39.670,00 35.586,46 40.246,76 40.635,64 41.005,51 45.000,00 Entsorgungskosten 528010 199.556,17 393.435,14 557.331,75 561.862,94 857.125,01 552.000,00 Verwertungskosten 528020 235.318,74 301.837,07 282.554,24 300.895,86 328.168,58 180.000,00 Aufwendungen f. sonstige Dienstleistungen 529100 959.048,42 1.538.109,25 1.300.367,66 1.167.592,48 1.403.028,17 1.300.000,00 Gutachter-/Beratungskosten 529110 63.918,80 54.052,47 10.000,00 Lebensmittelzubereitung / Caterin 529120 7.903,98 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 10.214.060,07 12.469.723,15 14.212.368,71 16.016.563,78 18.729.120,89 17.898.000,00 Investitionskostenzuschüsse KA Königswinter (an 531801 6.331,44 42.893,98 79.608,56 102.885,68 58.683,82 135.000,00 gesp. Rückz. V. Förder..f. Inv. 539120 820,64 Investitionskosten 7.152,08 42.893,98 79.608,56 102.885,68 58.683,82 135.000,00 Aus- und Fortbildung, Umschulung 541120 96,39 8.846,87 10.603,66 15.066,97 20.000,00 Reisekosten 541130 7.646,08 13.706,78 16.149,26 19.331,92 3.883,22 1.000,00 Dienst- und Schutzkleidung 541160 113.804,77 116.836,32 157.938,72 159.319,20 107.222,76 120.000,00 Leiharbeitskräfte 542200 0,00 sonst. Aufwendungen f. Inanspruchnahme Rechten/Diensten 542900 0,00 0,00 10.281,60 12.979,14 21.277,72 Büromaterial 543110 1.272,12 2.798,02 3.507,15 816,19 1.299,40 2.000,00 Zeitungen und Fachliteratur 543120 10.816,26 6.355,59 7.439,90 8.527,45 9.379,80 10.000,00 Telekommunikationsleistungen 543130 27.463,82 27.544,29 23.774,89 26.509,80 31.135,99 30.000,00 Porto und Versandkosten 543140 50,06 411,88 105,79 174,45 öffentliche Bekanntmachungen 543150 19.318,87 476,00 Presse-/Öffentlichkeitsarbeit 543151 547,21 3.966,45 3.671,19 150,00 250,00 1.000,00 Sonstiges Verbrauchsmaterial 543160 1.143.651,15 1.084.593,36 1.036.345,53 1.105.960,58 1.065.959,53 1.200.000,00 Bewirtungskosten 543170 935,60 2.363,88 1.168,94 860,31 84,03 1.000,00 Ausstattung bis zu 410/800 Euro (Wechsel 2019) 543180 83.425,68 150.617,55 356.385,89 161.568,10 163.210,57 200.000,00 Sonstige Geschäftsaufwendungen 543190 1.003,91 1.845,31 750,02 199,79 12.039,78 1.000,00 Mitgliedsbeiträge 544112/543192 4.011,45 4.098,45 4.123,45 20.655,66 12.706,48 4.000,00 sonstige Schadensfälle 544119/544800(neu) 3.267,76 23.795,51 20.235,71 18.852,57 5.951,88 30.000,00 andere Verbrauchssteuern / Abwasserabgabe 544523 605.065,39 56.783,80 29.413,27 29.248,52 20.000,00 sonstige betriebliche Steuern / Abwasserabgabe 544529 594.011,50 654.047,47 707.614,93 605.018,79 818.000,00 Miete/Pacht/Erbbauzinsen 544523 20.072,58 26.367,87 67.851,14 42.082,41 47.501,83 50.000,00 Säumnis-, Verspätungszuschläge 544529 3,00 57,03 50,00 23,60 sonstige ordentlichen Aufwendungen 2.042.452,10 2.059.845,79 2.429.457,32 2.325.444,98 2.131.435,32 2.508.000,00 Aufwand VILV Straßenreinigung 544129 826,26 826,26 865,86 998,04 1.262,40 1.200,00 Aufwand VILV Abfallgebühren 545100 10.357,78 9.165,96 9.165,96 9.705,02 10.652,63 12.500,00 Aufwand VILV NSW 548200 3.640,00 3.354,00 3.276,00 3.354,00 3.822,00 4.000,00 Aufwendungen aus internen Leistungsbez. 14.824,04 13.346,22 13.307,82 14.057,06 15.737,03 17.700,00 Sachkosten ohne Personalkosten 12.278.488,29 14.585.809,14 16.734.742,41 18.458.951,50 20.934.977,06 20.558.700,00 Sachkosten inkl. Personalkosten 25.107.770,62 27.739.713,45 30.051.659,52 32.379.108,51 35.045.712,64 34.458.700,00 interne Verrechnungen Verwaltungskostenerstattungen (VKE) 94000001 786.557,12 838.838,96 910.852,55 952.823,72 943.473,63 950.000,00 Verwaltungskostenerstattungen (VKE nach statistischen Kennzaheln) 94000002 404.632,83 493.551,89 560.173,08 595.153,59 647.402,76 555.000,00 Verrechnung VILV 94000000 68.047,20 71.467,33 86.792,01 114.362,46 108.114,05 70.000,00 Verrechnung Sachaufwand 94000003 51.874,42 61.274,35 48.056,40 43.363,61 57.159,88 50.000,00 Verrechnung zentrale Erträge 94000004 2.954,00 -20.922,09 Verrechnung VILV (Umlage) 94000005 24.748,76 30.485,96 29.508,80 30.565,38 35.964,94 30.000,00 Verrechnung Treibstoffe 94000013 99.426,12 52.274,31 90.978,79 74.040,58 100.579,06 80.000,00 Verrechnung Amt 10 -IT & Orga 94000015 222.071,54 251.591,29 252.031,59 267.970,16 268.554,17 280.000,00 Verrechnung Versicherungsbeiträge Amt 30 94000023 85.427,28 87.490,98 89.943,38 92.725,39 88.088,00 95.000,00 Verrechnung Druckerei 94000025 2.921,12 3.522,59 1.474,09 3.149,03 1.426,80 2.000,00 Verrechnung Gemeindeunfallversicherung 94000033 56.302,07 53.767,61 60.390,98 70.279,55 66.547,27 70.000,00 Verrechnung Kommunikationstechnik 94000043 Verrechnung Vermessungen 94000055 22.085,50 34.860,00 39.539,20 3.620,62 5.013,44 40.000,00 Verrechnung Büromaterial 94000063 5.457,86 3.315,87 3.573,62 2.762,67 2.333,00 5.000,00 Verrechnung Fairgabe 94000065 45.434,90 58.862,70 63.215,10 88.931,25 73.951,40 80.000,00 Verrechnung Betriebsmittel 94000073 5.442,59 6.067,45 6.042,47 5.973,51 6.544,05 5.000,00 Verrechnung Leistungen f. Erschließungen Amt 63 94000075 Verrechnung Porto 94000083 1.213,00 1.706,74 1.731,71 914,07 421,90 1.000,00 Verrechnung Aus-Fortbildung/Dienstreisen DB 94000103 45.222,82 45.328,45 63.043,81 38.636,08 86.110,52 45.000,00 Verrechnung Werkstattleistungen 94000045 186.463,76 Verrechnung Sachaufwand Werkstatt 94000143 174.350,17 178.433,24 176,75 184.833,13 200.000,00 Verrechnung amtliche Bekanntmachungen 94000163 126.409,34 -89,83 235,32 12.893,24 205,14 Verrechnung Gebäudebewirtschaftung SGB 94000173 -166,73 70,24 11.824,36 110,78 13.079,19 10.000,00 Verrechnung Mieten SGB 94000183 10.539,05 12.958,40 102,27 130,34 2.063.646,79 2.281.695,46 2.497.942,77 2.587.870,20 2.669.010,58 2.568.000,00 Kalkulatorische Kosten kalkulatorische Zinsen 22.027.797,81 19.070.235,44 20.784.233,25 19.602.167,93 18.014.182,60 17.576.655,05 Kalkulatorische Abschreibungen 27.379.194,72 30.143.292,73 28.594.841,45 28.543.561,67 29.043.592,49 28.500.000,00 49.406.992,53 49.213.528,17 49.379.074,70 48.145.729,60 47.057.775,09 46.076.655,05 27.171.417,41 30.021.408,91 32.549.602,29 34.966.978,71 37.714.723,22 37.026.700,00 76.578.409,94 79.234.937,08 81.928.676,99 83.112.708,31 84.772.498,31 83.103.355,05 Summe der kalk. Kosten SaKo, VILV, Pers.-K. ohne kalk. Kosten SaKo, VILV, Pers.-K. mit kalk. Kosten 2022 Kalkulation EUR Summe der internen Verrechnungen Kostenart 2017 Neukalkulation nach OVG EUR 2018 Neukalkulation nach OVG EUR 2019 Neukalkulation nach OVG EUR 2020 Neukalkulation nach OVG EUR 2021 Neukalkulation nach OVG EURSeite 4 von 13 Gebührenbedarf Abwasser 2017-2022 Anlage 1 Sako 2022 Kalkulation EUR Kostenart 2017 Neukalkulation nach OVG EUR 2018 Neukalkulation nach OVG EUR 2019 Neukalkulation nach OVG EUR 2020 Neukalkulation nach OVG EUR 2021 Neukalkulation nach OVG EUR abzusetzende Einnahmen / nicht ansatzfähige Kosten Zuweisungen vom Land 414100 5.038,08 10.743,79 Verwaltungsgebühren 431100 1.075,00 1.325,00 1.400,00 1.050,00 4.480,00 1.000,00 Erträge aus Verkauf 442100 6.649,80 3.163,60 2.047,10 3.598,20 2.981,40 3.000,00 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (gebührenrelevant) 446100 83.271,06 60.934,41 -50.300,76 -917,21 65.000,00 Erstattungen von Gemeinden 448200 1.724.763,26 1.849.740,54 1.625.473,11 1.844.982,00 2.463.655,06 2.200.000,00 Erstattungen von sonstigen öffentli. Bereichen 448400 69.712,50 69.116,50 79.118,52 77.414,65 91.615,59 75.000,00 Erstattungen von privaten Unternehmen 448700 34.608,76 28.972,05 88.945,99 17.388,75 26.649,75 20.000,00 Erstattungen von übrigen Bereichen für Fremdleistungen 448800 1.677,73 11.625,52 67,60 14,72 10.000,00 ordnungsrechtliche Entgelte (Zwangsgelder) 459100 Erträge Bestandsveränderungen Vorräte 458500 15.031,26 15.000,00 andere sonstige ordentliche Erträge 459100 1.641,75 1.793,49 1.539,30 1.642,37 26.145,64 10.000,00 Umlage der Vorkostenst.auf Fremdleistungen / Sinkkästen (in Gesamtkosten enthalten!) 2.140.662,18 2.395.554,65 2.190.059,76 1.673.230,01 1.477.728,90 400.000,00 Summe der abzusetzenden Einnahmen / nicht ansatzfähige Kosten 19) 4.069.100,12 4.448.000,81 3.938.350,62 3.619.305,98 4.092.353,85 2.799.000,00 Summe der Kosten 76.578.409,94 79.234.937,08 81.928.676,99 83.112.708,31 84.772.498,31 83.103.355,05 abzusetzende Einnahmen / nicht ansatzfähige Kosten 4.069.100,12 4.448.000,81 3.938.350,62 3.619.305,98 4.092.353,85 2.799.000,00 kalkulationsfähige ansatzfähige Kosten lfd. Jahr 72.509.309,82 74.786.936,27 77.990.326,37 79.493.402,33 80.680.144,46 80.304.355,05 Anteil der Stadt: 31,18% von 40,5% -9.156.403,00 -9.444.020,00 -9.848.540,00 -10.038.347,00 -10.188.208,00 -10.140.754,00 Überdeckung aus 2014 -365.243,65 Überdeckung aus 2015 -100.000,00 -1.508.089,09 Überdeckung aus 2016 -3.250.000,00 -3.789.894,88 Guthaben aus Rückzahlung Abwasserabgabe -389.035,19 -230.820,02 -241.803,94 Gesamtgebührenbedarf 62.887.663,17 60.195.791,99 64.121.071,47 69.213.251,39 70.491.936,46 70.163.601,05Seite 5 von 13 Anlage 2a Ansatzfähige Kosten 72.509.309,82 a)Überdeckung aus 2014 -365.243,65 Anteil Überdeckung Schmutzwasser -98.341,21 Anteil Überdeckung Niederschlagswasser -266.902,44 b) Überdeckung aus 2015, davon -100.000,00 Anteil Überdeckung Schmutzwasser 0,00 Anteil Überdeckung Niederschlagswasser -100.000,00 - Schmutzwasser 59,50% = 43.143.039,34 - zu a) Überdeckung 2015 -98.341,21 - zu b) Überdeckung 2016 0,00 Schmutzwasser ansatzfähig = 43.044.698,13 - Niederschlagswasser insg. 40,50% = 29.366.270,48 davon städt. Anteil Straßenentwässerung 31,18% = -9.156.403,00 Zwischensumme 20.209.867,48 - zu a) Überdeckung 2015 -266.902,44 - zu b) Überdeckung 2016 -100.000,00 Niederschlagswasser ansatzfähig = 19.842.965,04 Schmutzwasser ansatzfähig insg. = 43.044.698,13 Niederschlagswasser ansatzfähig insg. = 19.842.965,04 Gesamt-Gebührenbedarf = 62.887.663,17 Der Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2017 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2017 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Gebührenanteil Schmutzwasser 43.044.698 EUR Bemessungsgrundlage 17.889.901 cbm Gebührensatz 2017 EUR/cbm Gebührenanteil Niederschlagswasser 19.842.965 EUR Bemessungsgrundlage 17.295.250 qm Gebührensatz 2017 EUR/qm Schmutzwasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 43.114.661,41 EUR Niederschlagswasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 19.889.537,50 EUR 4. Kontrollrechnung Ermittlung der Gebührensätze 2017 nach Urteil OVG 1. Gebührenanteil und Kostenanteile der Stadt 2. Bemessungsgrundlage Nach dem Gutachten der Pecher Software GmbH für die Gebührenbedarfsberechnung der Bundesstadt Bonn hat die Stadt für die Straßenentwässerung einen Anteil von 31,18 % der ansatzfähigen Kosten für Niederschlagswassereinleitungen zu tragen. Die gesamten ansatzfähigen Kosten sind wie folgt aufzuteilen: Aufteilung des Gebührenanteils: 2.1 Schmutzwasser 2.2 Niederschlagswasser 3.1 Schmutzwasser 3.2 Niederschlagswasser 1,15 2,41 17.295.250 qm 17.889.901 cbm 3. GebührensätzeSeite 6 von 13 Anlage 2b Ansatzfähige Kosten 74.786.936,27 a)Überdeckung aus 2015 -1.508.089,09 Anteil Überdeckung Schmutzwasser -836.615,23 Anteil Überdeckung Niederschlagswasser -671.473,86 b) Überdeckung aus 2016, davon -3.250.000,00 Anteil Überdeckung Schmutzwasser -2.500.000,00 Anteil Überdeckung Niederschlagswasser -750.000,00 c) Guthaben aus Rückzahlung Abwasserabgabge, davon -389.035,19 Anteil Schmutzwasser -264.931,19 Anteil Niederschlagswasser -124.104,00 - Schmutzwasser 59,50% = 44.498.227,08 - zu a) Überdeckung 2015 -836.615,23 - zu b) Überdeckung 2016 -2.500.000,00 - zu c) Guthaben Abwasserabgabe -264.931,19 Schmutzwasser ansatzfähig = 40.896.680,66 - Niederschlagswasser insg. 40,50% = 30.288.709,19 davon städt. Anteil Straßenentwässerung 31,18% = -9.444.020,00 Zwischensumme 20.844.689,19 - zu a) Überdeckung 2015 -671.473,86 - zu b) Überdeckung 2016 -750.000,00 - zu c) Guthaben Abwasserabgabe -124.104,00 Niederschlagswasser ansatzfähig = 19.299.111,33 Schmutzwasser ansatzfähig insg. = 40.896.680,66 Niederschlagswasser ansatzfähig insg. = 19.299.111,33 Gesamt-Gebührenbedarf = 60.195.791,99 Der Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2018 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2018 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Gebührenanteil Schmutzwasser 40.896.681 EUR Bemessungsgrundlage 18.522.830 cbm Gebührensatz 2018 EUR/cbm Gebührenanteil Niederschlagswasser 19.299.111 EUR Bemessungsgrundlage 17.341.598 qm Gebührensatz 2018 EUR/qm Schmutzwasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 40.935.454,30 EUR Niederschlagswasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 19.249.173,78 EUR 4. Kontrollrechnung Ermittlung der Gebührensätze 2018 nach Urteil OVG 1. Gebührenanteil und Kostenanteile der Stadt 2. Bemessungsgrundlage Nach dem Gutachten der Pecher Software GmbH für die Gebührenbedarfsberechnung der Bundesstadt Bonn hat die Stadt für die Straßenentwässerung einen Anteil von 31,18 % der ansatzfähigen Kosten für Niederschlagswassereinleitungen zu tragen. Die gesamten ansatzfähigen Kosten sind wie folgt aufzuteilen: Aufteilung des Gebührenanteils: 2.1 Schmutzwasser 2.2 Niederschlagswasser 3.1 Schmutzwasser 3.2 Niederschlagswasser 1,11 2,21 17.341.598 qm 18.522.830 cbm 3. GebührensätzeSeite 7 von 13 Anlage 2c Ansatzfähige Kosten 77.990.326,37 a)Überdeckung aus 2016 -3.789.894,88 Anteil Überdeckung Schmutzwasser -2.744.625,71 Anteil Überdeckung Niederschlagswasser -1.045.269,17 b) Guthaben aus Rückzahlung Abwasserabgabge, davon -230.820,02 Anteil Schmutzwasser -157.187,38 Anteil Niederschlagswasser -73.632,64 - Schmutzwasser 59,50% = 46.404.244,19 - zu a) Überdeckung 2016 -2.744.625,71 - zu b) Guthaben Abwasserabgabe -157.187,38 Schmutzwasser ansatzfähig = 43.502.431,10 - Niederschlagswasser insg. 40,50% = 31.586.082,18 davon städt. Anteil Straßenentwässerung 31,18% = -9.848.540,00 Zwischensumme 21.737.542,18 - zu a) Überdeckung 2016 -1.045.269,17 - zu b) Guthaben Abwasserabgabe -73.632,64 Niederschlagswasser ansatzfähig = 20.618.640,37 Schmutzwasser ansatzfähig insg. = 43.502.431,10 Niederschlagswasser ansatzfähig insg. = 20.618.640,37 Gesamt-Gebührenbedarf = 64.121.071,47 Der Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2019 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2019 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Gebührenanteil Schmutzwasser 43.502.431 EUR Bemessungsgrundlage 18.844.298 cbm Gebührensatz 2019 EUR/cbm Gebührenanteil Niederschlagswasser 20.618.640 EUR Bemessungsgrundlage 17.350.446 qm Gebührensatz 2019 EUR/qm Schmutzwasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 43.530.328,38 EUR Niederschlagswasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 20.647.030,74 EUR 4. Kontrollrechnung Ermittlung der Gebührensätze 2019 nach Urteil OVG 1. Gebührenanteil und Kostenanteile der Stadt 2. Bemessungsgrundlage Nach dem Gutachten der Pecher Software GmbH für die Gebührenbedarfsberechnung der Bundesstadt Bonn hat die Stadt für die Straßenentwässerung einen Anteil von 31,18 % der ansatzfähigen Kosten für Niederschlagswassereinleitungen zu tragen. Die gesamten ansatzfähigen Kosten sind wie folgt aufzuteilen: Aufteilung des Gebührenanteils: 2.1 Schmutzwasser 2.2 Niederschlagswasser 3.1 Schmutzwasser 3.2 Niederschlagswasser 1,19 2,31 17.350.446 qm 18.844.298 cbm 3. GebührensätzeSeite 8 von 13 Anlage 2d Ansatzfähige Kosten 79.493.402,33 a) Guthaben aus Rückzahlung Abwasserabgabge, davon -241.803,94 Anteil Schmutzwasser -164.667,38 Anteil Niederschlagswasser -77.136,56 - Schmutzwasser 59,50% = 47.298.574,39 - zu a) Guthaben Abwasserabgabe -164.667,38 Schmutzwasser ansatzfähig = 47.133.907,01 - Niederschlagswasser insg. 40,50% = 32.194.827,94 davon städt. Anteil Straßenentwässerung 31,18% = -10.038.347,00 Zwischensumme 22.156.480,94 - zu a) Guthaben Abwasserabgabe -77.136,56 Niederschlagswasser ansatzfähig = 22.079.344,38 Schmutzwasser ansatzfähig insg. = 47.133.907,01 Niederschlagswasser ansatzfähig insg. = 22.079.344,38 Gesamt-Gebührenbedarf = 69.213.251,39 Der Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2020 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2020 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Gebührenanteil Schmutzwasser 47.133.907 EUR Bemessungsgrundlage 18.855.942 cbm Gebührensatz 2020 EUR/cbm Gebührenanteil Niederschlagswasser 22.079.344 EUR Bemessungsgrundlage 17.381.448 qm Gebührensatz 2020 EUR/qm Schmutzwasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 47.139.855,00 EUR Niederschlagswasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 22.074.438,96 EUR 4. Kontrollrechnung Ermittlung der Gebührensätze 2020 nach Urteil OVG 1. Gebührenanteil und Kostenanteile der Stadt 2. Bemessungsgrundlage Nach dem Gutachten der Pecher Software GmbH für die Gebührenbedarfsberechnung der Bundesstadt Bonn hat die Stadt für die Straßenentwässerung einen Anteil von 31,18 % der ansatzfähigen Kosten für Niederschlagswassereinleitungen zu tragen. Die gesamten ansatzfähigen Kosten sind wie folgt aufzuteilen: Aufteilung des Gebührenanteils: 2.1 Schmutzwasser 2.2 Niederschlagswasser 3.1 Schmutzwasser 3.2 Niederschlagswasser 1,27 2,50 17.381.448 qm 18.855.942 cbm 3. GebührensätzeSeite 9 von 13 Anlage 2e Ansatzfähige Kosten 80.680.144,46 - Schmutzwasser 59,50% = 48.004.685,95 Schmutzwasser ansatzfähig = 48.004.685,95 - Niederschlagswasser insg. 40,50% = 32.675.458,51 davon städt. Anteil Straßenentwässerung 31,18% = -10.188.208,00 Zwischensumme 22.487.250,51 Niederschlagswasser ansatzfähig = 22.487.250,51 Schmutzwasser ansatzfähig insg. = 48.004.685,95 Niederschlagswasser ansatzfähig insg. = 22.487.250,51 Gesamt-Gebührenbedarf = 70.491.936,46 Der Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2021 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2021 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Gebührenanteil Schmutzwasser 48.004.686 EUR Bemessungsgrundlage 17.713.391 cbm Gebührensatz 2023 EUR/cbm Gebührenanteil Niederschlagswasser 22.487.251 EUR Bemessungsgrundlage 17.375.311 qm Gebührensatz 2023 EUR/qm Schmutzwasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 48.003.289,61 EUR Niederschlagswasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 22.414.151,19 EUR 4. Kontrollrechnung Ermittlung der Gebührensätze 2021 nach Urteil OVG 1. Gebührenanteil und Kostenanteile der Stadt 2. Bemessungsgrundlage Nach dem Gutachten der Pecher Software GmbH für die Gebührenbedarfsberechnung der Bundesstadt Bonn hat die Stadt für die Straßenentwässerung einen Anteil von 31,18 % der ansatzfähigen Kosten für Niederschlagswassereinleitungen zu tragen. Die gesamten ansatzfähigen Kosten sind wie folgt aufzuteilen: Aufteilung des Gebührenanteils: 2.1 Schmutzwasser 2.2 Niederschlagswasser 3.1 Schmutzwasser 3.2 Niederschlagswasser 1,29 2,71 17.375.311 qm 17.713.391 cbm 3. GebührensätzeSeite 10 von 13 Anlage 2 Ansatzfähige Kosten 80.304.355,05 - Schmutzwasser 59,50% = 47.781.091,25 Schmutzwasser ansatzfähig = 47.781.091,25 - Niederschlagswasser insg. 40,50% = 32.523.263,80 davon städt. Anteil Straßenentwässerung 31,18% = -10.140.754,00 Zwischensumme 22.382.509,80 Niederschlagswasser ansatzfähig = 22.382.509,80 Schmutzwasser ansatzfähig insg. = 47.781.091,25 Niederschlagswasser ansatzfähig insg. = 22.382.509,80 Gesamt-Gebührenbedarf = 70.163.601,05 Der Festsetzung der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2022 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Der Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2022 liegt folgende Gesamtbemessungsgrundlage zugrunde (Stand 02/2023) Gebührenanteil Schmutzwasser 47.781.091 EUR Bemessungsgrundlage 18.678.161 cbm Gebührensatz 2023 EUR/cbm Gebührenanteil Niederschlagswasser 22.382.510 EUR Bemessungsgrundlage 17.361.560 qm Gebührensatz 2023 EUR/qm Schmutzwasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 47.816.092,16 EUR Niederschlagswasser: Bemessungsgrundlage * Gebührensatz 22.396.412,40 EUR 4. Kontrollrechnung Ermittlung der Gebührensätze 2022 nach Urteil OVG 1. Gebührenanteil und Kostenanteile der Stadt 2. Bemessungsgrundlage Nach dem Gutachten der Pecher Software GmbH für die Gebührenbedarfsberechnung der Bundesstadt Bonn hat die Stadt für die Straßenentwässerung einen Anteil von 31,18 % der ansatzfähigen Kosten für Niederschlagswassereinleitungen zu tragen. Die gesamten ansatzfähigen Kosten sind wie folgt aufzuteilen: Aufteilung des Gebührenanteils: 2.1 Schmutzwasser 2.2 Niederschlagswasser 3.1 Schmutzwasser 3.2 Niederschlagswasser 1,29 2,56 17.361.560 qm 18.678.161 cbm 3. GebührensätzeSeite 11 von 13 Anlage 3 01.01. - 31.12.2017 01.01. - 31.12.2018 01.01. - 31.12.2019 01.01. - 31.12.2020 01.01. - 31.12.2021 01.01. - 31.12.2022 01.01. - 31.12.2023 2,41 2,21 2,31 2,50 2,71 2,56 2,64 01.01. - 31.12.2017 01.01. - 31.12.2018 01.01. - 31.12.2019 01.01. - 31.12.2020 01.01. - 31.12.2021 01.01. - 31.12.2022 01.01. - 31.12.2023 1,15 1,11 1,19 1,27 1,29 1,29 1,40 „Der Gebührensatz für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1 (Niederschlagswassergebühr) beträgt jährlich in Euro:" Artikel II Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft. 44. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen 2. § 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung: vom Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S. 490), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1061), des § 54 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926, SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470) und der § 1 und 2 des Nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341) in Verbindung mit der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Ent- wässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) vom 18. Dezember 2017 (ABl. S. 2137), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Juli 2019 (ABl. S. 760), folgende Satzung beschlossen: 1. § 10 Absatz 8 erhält folgende Fassung: „Der Gebührensatz beträgt je m³ eingeleitetes Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) jährlich in Euro .“ Artikel I Die Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseran-lage (Kanalabgabensatzung) vom 22. Dezember 1981 (Amtsblatt der Stadt Bonn S. 558), zuletzt geändert durch die Satzung vom 16. Dezember 2022 (Amtsblatt der Bundesstadt Bonn S. 583) wird wie folgt Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)Seite 12 von 13 Anlage 4 Stadt Letzte Änderung/ Satzung bzw. gültig ab Schmutzwasser je cbm Niederschlags- wasser je qm Bonn 01.01.2017 2,41 € 1,15 € 01.01.2018 2,21 € 1,11 € 01.01.2019 2,31 € 1,19 € 01.01.2020 2,50 € 1,27 € 01.01.2021 2,71 € 1,29 € 1 01.01.2022 2,56 € 1,29 € 01.01.2023 2,64 € 1,40 € Vergleichsstädte Aachen 01.01.2017 2,75 € 1,03 € 01.01.2018 2,82 € 1,05 € 01.01.2019 2,88 € 1,01 € 01.01.2020 2,88 € 1,07 € 01.01.2021 2,84 € 1,08 € 01.01.2022 2,84 € 1,06 € 01.01.2023 2,78 € 1,06 € Bielefeld 01.01.2017 3,21 € 0,90 € 01.01.2018 3,17 € 0,94 € 01.01.2019 2,96 € 0,98 € 01.01.2020 2,96 € 1,04 € 01.01.2021 3,04 € 1,06 € 01.01.2022 3,13 € 1,06 € 01.01.2023 3,05 € 0,95 € Münster 01.01.2017 2,03 € 0,64 € 01.01.2018 2,01 € 0,66 € 01.01.2019 2,03 € 0,68 € 01.01.2020 2,10 € 0,73 € 01.01.2021 2,24 € 0,77 € 01.01.2022 2,28 € 0,79 € 01.01.2023 2,28 € 0,79 € Interkommunaler Vergleich (jährliche Gebührensätze) Entwicklung der Abwassergebühren in Bonn AbwasserSeite 13 von 13
Folgen Neue Vorlagen, Sitzungen und Auswertungen aus dem Bonner Rat — im Fediverse, ohne Konto lesbar.
bonn.social/@biz ↗Datenstand: 02.11.2026, 19:39 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de