Erhöhung der Fraktionszuwendung für "DIE FRAKTION"

Beschlussvorlage
öffentlich
230366-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Erhöhung der Fraktionszuwendung für "DIE
FRAKTION"
Beratungsfolge
Rat 22.08.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Zuwendungen an „Die FRAKTION“ werden erhöht, um den 450€ Job auf
die mittlerweile erhöhte Grenze für geringfügige Beschäftigung von 520€
anzuheben.
Der Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Anregung der BV Bonn an den
Rat vom 18.04.2023 zum Antrag von „Die FRAKTION“ mit der DS-Nr. 230366.
Die Anregung hatte folgendne Wortlaut:
Die Zuwendungen an die Fraktion sollen erhöht werden, um den 450€ Job auf
die mittlerweile erhöhte Grenze für geringfügige Beschäftigung von 520€
anzuheben.
Die Verwaltung nahm dazu wie folgt Stellung (230366-01 ST):
Die Höhe der Fraktionszuwendung beruht auf einer politischen
Ermessensausübung, die dem Rat obliegt und am 25.08.2022 beschlossen
wurde.
Eine Anpassung in der Höhe kann vom Rat vorgenommen werden, dazu
müsste die Bezirksvertretung gegenüber dem Rat anregen, die Zuwendung zu
erhöhen, oder den Antrag in den Rat verweisen.
Bei einer Beschlussfassung durch den Rat wird die Verwaltung die Auszahlung
der Zuwendung entsprechend anpassen.Seite 1 von 2
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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.01.18
Produktgruppenbezeichnung
Politische Gremien
Produkt
1.02.00.01.18.01
Produktbezeichnung
Politische Gremien
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
840,00 102000118/
74.1000
2023/ 2024
Einzahlungen /
Erträge
0,00
Haushaltsbelastung
jährlich
840,00
Anlage/n
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