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230366-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Erhöhung der Fraktionszuwendung

Nummer
230366-01 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
17.02.2023
Letzte Änderung
16.09.2026
  1. Sitzung der Bezirksvertretung Bonn 18.04.2023 Kenntnisnahme
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  1. 230366 Erhöhung der Fraktionszuwendung

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230366-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Erhöhung der Fraktionszuwendung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Höhe der Fraktionszuwendung beruht auf einer politischen
Ermessensausübung, die dem Rat obliegt und am 25.08.2022 beschlossen
wurde.
Eine Anpassung in der Höhe kann vom Rat vorgenommen werden, dazu
müsste die Bezirksvertretung gegenüber dem Rat anregen, die Zuwendung zu
erhöhen, oder den Antrag in den Rat verweisen.
Bei einer Beschlussfassung durch den Rat wird die Verwaltung die Auszahlung
der Zuwendung entsprechend anpassen.
Anlage/n
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