Stellungnahme zu: FDP Große Anfrage zu den Beratungen für den Doppelhaushalt (DHH) 2023/24; Maßnahmen ohne CO2-Einsparung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230361-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Stellungnahme zu:
FDP Große Anfrage zu den Beratungen für den
Doppelhaushalt (DHH) 2023/24; Maßnahmen ohne
CO2-Einsparung
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Kenntnisnahme
Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Kenntnisnahme
Schulausschuss 29.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
In DS 222006, Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, schlägt die
Verwaltung Maßnahmen vor, deren CO2-Einsparung mit „nicht quantifizierbar“
angegeben ist. Dies betrifft für den DHH 2023/2024 konsumtiv 8.577.000 Euro
und investiv 2.350.000 Euro, zusammen also 10.927.000 Euro.
Hierzu folgende Frage:
Warum verfolgt die Verwaltung nicht den in Ansatz, mit diesen Beträgen
vorrangig physikalisch messbare CO2-Einsparungen zu erzielen, etwa durch
Fenstertausch und Dämmung an Schulen oder den Austausch alter
Ölheizungen, in denen sie laut Geschäftsbericht des SGB alljährlich noch für
300 TEUR Öl verfeuert?
Der Klimaplan für die Stadt Bonn umfasst eine Klimaneutralitätsstrategie bis
2035. Dazu zählen sowohl Steckbriefe, die direkt auf THG-Einsparung
einzahlen, als auch Steckbriefe, die den Transformationsprozess der
Zivilgesellschaft mittel- bis langfristig anstoßen (und somit auf die THG-
Einsparung einzahlen). Die Aktivitäten wirken ergänzend zueinander und sind
gleichermaßen relevant. Durch die Einbettung in eine gesamtheitliche Strategie
ist gewährleistet, dass die Aktivitäten sinnvoll ineinandergreifen und somit dem
Ziel der Klimaneutralität dienen. THG-Einsparungen sind demnach ein
wesentliches, aber nicht das alleinige Kriterium zur Priorisierung vonSeite 1 von 2
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Aktivitäten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2